Schulen aus Sachsen und Saarland gewinnen Vorentscheid im Europäischen...
Im Europäischen Statistikwettbewerb (European Statistics Competition, ESC) stehen die Sieger des deutschen Vorentscheids fest. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat in der Kategorie B...
View ArticleGerichtshof erklärt Kommissionsbeschluss über das Erneuerbare-Energien-Gesetz...
Die Kommission hat nicht nachgewiesen, dass die im EEG 2012 vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen darstellten, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen. Im Jahr 2012 führte Deutschland mit...
View ArticleKein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend...
Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem...
View ArticleDEG Deutsche Energie GmbH – Insolvenzeröffnung
In dem Verfahren über den Antrag d. DEG Deutsche Energie GmbH, Georg-Ohm-Straße 1, 74235 Erlenbach, vertreten durch den Geschäftsführer Tillmann Raith Registergericht: Amtsgericht Stuttgart...
View ArticleEbosia – Warnung der FINMA
Die FINMA hat das o.g. Unternehmen (www.ebosia.com) auf ihre Warnliste mit Unternehmen gesetzt, die möglicherweise ohne Bewilligung eine Tätigkeit ausüben, bewilligungspflichtig sind und unter die...
View ArticleWarnhinweis der FINMA vor BlackNumbers
Die Schweizerische FINMA hat o.g. Unternehmen auf ihre Warnliste gesetzt. BlackNummbers hat seinen Sitz in der Chamerstrasse 69 in 6300 Zug (Internet: https://www.blacknumbers.eu/). So präsentiert sich...
View ArticleMünchen: Online-Betrug
Staatsanwaltschaft München I Benachrichtigung von Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) bzw. die Rückübertragung und Herausgabe von...
View ArticleEinziehungsanordnung Insolvenzverschleppung und gemeinschaftlichem Bankrott
Staatsanwaltschaft Braunschweig Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 404 Js 32902/17 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des...
View ArticleFI Frankfurter Investitionsgesellschaft Fonds mbH & Co. KG – Insolvent
810 IN 216/19 F: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der FI Frankfurter Investitionsgesellschaft Fonds mbH & Co. KG, Hauptstraße 53a, 74538 Rosengarten (AG Frankfurt am Main, HRA...
View ArticleOberlandesgericht Stuttgart: Beschluss im Verfahren gegen Porsche Automobil...
Oberlandesgericht Stuttgart 20. ZIVILSENAT Beschluss Im Verfahren eines noch nicht bestimmten Musterklägers gegen 1) Porsche Automobil Holding SE, vertr. durch den Vorstandsvorsitzenden Hans Dieter...
View ArticleKleinwort Consulting: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des...
Die BaFin hat der Kleinwort Consulting mit Bescheid vom 22. März 2019 das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet. Zudem wurde der Gesellschaft das Erbringen von...
View ArticleBundesverwaltungsgericht trifft im Fußball-Fall keine endgültige Entscheidung
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen im Fußball keine Entscheidung getroffen. Es verwies den Fall zurück an das...
View ArticleWarnung vor Andrioncapital Asset Management SA
Die Schweizerische FINMA hat eine Warnung vor der Andrioncapital Asset Management SA herausgegeben. Das Unternehmen hat seinen Sitz in der Via L. Zuccoli 19 in 6900 Lugano-Paradiso...
View ArticleFinanzwelt Schweiz GmbH – Warnung der FINMA
Auch dieses Unternehmen steht nun auf der Warnliste der FINMA. Inhaber des Unternehmens, das seinen Sitz in der Einsiedlerstrasse 15B in 8834 Schindellegi hat, ist Samuel Kolp, wie man dem aktuellen...
View ArticleVerbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. gegen DAP Industrial AG
Landgericht Dortmund Beschluss 20 O 27/18 In dem Verfahren nach dem AktG Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. gegen DAP Industrial AG hat die VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts...
View ArticleMax Wohnbau GmbH & Co. KG – Keine Insolvenz mangels Masse
In dem Verfahren über den Antrag d. Max Wohnbau GmbH & Co. KG, Enzianstraße 4, 82319 Starnberg, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Max Verwaltungs GmbH, Enzianstraße 4, 82319...
View ArticleGrößere Strafen für Kindergeldbetrug geplant
Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale...
View ArticleOptimal Finanzpartner GmbH – Eröffnung des Insolvenzverfahrens
In dem Verfahren über den Antrag der Optimal Finanzpartner GmbH, Rosenberg 10, 24220 Flintbek, vertreten durch den Geschäftsführer Martin Brüske, Registergericht: Amtsgericht Kiel Register-Nr.: HRB...
View ArticleFI Frankfurter Investitionsgesellschaft Fonds mbH & Co. KG – Insolvenz
810 IN 216/19 F: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der FI Frankfurter Investitionsgesellschaft Fonds mbH & Co. KG, Hauptstraße 53a, 74538 Rosengarten (AG Frankfurt am Main, HRA...
View ArticleRichter Vince Girdhari Chhabria und sechs Jurymitglieder….
… sprechen Edwin Hardeman mal eben 71,4 Mio Euro Schadenersatz zu. Ob Bayer immer noch glaubt, mit dem Kauf von Monsanto gut gefahren zu sein? USA – Glyphosat-Prozess In den San Francisco (USA) wurde...
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