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Channel: Das Verbraucherschutzforum
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NBPS Ltd. – Kredit mit Negativzinsen?

Angesichts der aktuellen finanziellen Lage versuchen Banken ihr Geld, welches sie teuer bei der Zentralbank deponieren müssen, mit niedrigeren Kosten an Firmen- oder Privatanwender zu verleihen. Ihnen...

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Staatsanwaltschaft München – Rückgabe nach Diebstahl

Staatsanwaltschaft München I Benachrichtigung von Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) bzw. die Rückübertragung und Herausgabe von...

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Lüneburg – Einziehungsanordnung wegen Betruges

Staatsanwaltschaft Lüneburg 1107 Js 5738/15VRs Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Lüneburg wegen Betruges (Az. 15 Ls 1107 Js 5738/15 (35/15)) gegen Rainer...

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Staatsanwaltschaft München – Entschädigungsanspruch

Staatsanwaltschaft München I Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) 234 Js 120362/18 Unter dem AZ: 234 Js 120362/18 wurde...

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G. P. STERN Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG – Keine Insolvenz mangels...

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRA 24755 eingetragenen G. P. STERN Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Jägerstr. 1,...

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Verkauf illegaler Waren im Darknet

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, begrüßt es sehr, dass der Bundesrat heute der Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten...

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Autokauf in Europa – Mängel nicht in Deutschland einklagbar

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen, das hat der...

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Durchsuchungsaktion wegen Maschinenpistole

Wie bereits am 20.11.2018 berichtet, kam es im Landkreis Miesbach am 19.11.2018 zur Festnahme eines 70-Jährigen und eines 78-Jährigen, die im Verdacht stehen, sich eine vollautomatische...

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Hat Germania noch Tickets verkauft, als die Pleite schon klar war?

Die Fluggesellschaft Germania soll nach Medienangaben auch dann noch Tickets an Kunden verkauft haben, als sie schon zahlungsunfähig war. Aufgrund dieses schwerwiegenden Verdachts wird nun gegen den...

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Amtsrichter verschleppte Ordnungwidrigkeiten bis zur Verjährung – Prozess

Landgericht Rostock – Vorwurf der Rechtsbeugung gegen einen Richter am Amtsgericht Vor dem Landgericht Rostock muss sich ein vom Dienst suspendierter Amtsrichter wegen Rechtsbeugung verantworten. Ihm...

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Vermögensverwaltung „Trustsfund“ nicht in Deutschland zugelassen

Die BaFin weist darauf hin, dass sie „Trustsfund“ keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt...

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Wie sollte man sich in den sozialen Medien verhalten?

Veröffentlichen und Verschicken von Fotos oder Videos Stellen Sie keine Fotos, Videos oder Texte ins Netz, die einem selbst oder anderen unangenehm sein könnten. Wenn Inhalte einmal im Internet sind,...

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Reich & Kollegen Real Estate Management GmbH & Co. KG

Von einem Jahr auf das andere ging es ins Minus. Dabei ist ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in einer Bilanz niemals ein gutes Zeichen, schon gar nicht für die Geschäftsführung eines...

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Zweimal TILP gegen Steinhoff

Allerdings ist uns der Nutzen für die Aktionäre und Anleger nicht so ganz klar…: Landgericht Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Frankfurt am Main, 25.02.2019 Aktenzeichen: 2-18 O 239/18 Es wird gebeten,...

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EYEMAXX Real Estate AG – Beteiligungen und resultierende Ergebnisse

Auf der folgenden Seite sind die Unternehmen, an denen die EYEMAXX Real Estate AG i. S. d. § 271 HGB zum 31. Oktober 2018 unmittelbar sowie mittelbar beteiligt ist, sowie deren angabepflichtige...

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Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. sei nicht berechtigt…

…stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu streiten, entschieden die Richter am Mittwoch. Der Verein sei keine „qualifizierte Einrichtung“ im Sinne des Gesetzes (Az.: 6 MK 1/18). Mit dieser...

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Übernahme von Intershop aus Jena?

Shareholder Value Beteiligungen AG Frankfurt am Main Weitere Bieter: Shareholder Value Management AG Hinweisbekanntmachung gemäß § 14 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes...

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Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG – Vorlagebeschluss

Landgericht Hamburg Gerichtlicher Teil Vorlagebeschluss 332 OH 2/19 HCI Deepsea Oil Explorer GmbH & Co.KG I. Dem Hanseatischen Oberlandesgericht werden gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG zum Zwecke der...

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Conti 154. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „Conti Selenit“ –...

Landgericht Hamburg Az.: 319 O 290/18 Beschluss < Gemäß § 3 Abs. 2 KapMuG wird auf Antrag der Klägerseite folgender Musterverfahrensantrag öffentlich bekannt gemacht: I. Beklagte: 1) Bremer...

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Ramstein: Deutschland muss Einhaltung des Völkerrechts durch die Amerikaner...

In einem teilweise stattgebenden Urteil vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung...

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