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Einziehungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf wegen Beihilfe zum Betrug

February 5, 2020, 11:46 pm
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Staatsanwaltschaft Düsseldorf Benachrichtigung gemäß § 459 i StPO über die Rechtskraft einer Einziehungsentscheidung sowie Information der Opfer dieser Straftat über deren Rechte 130 Js 35/13 Die Staatanwaltschaft Düsseldorf (130 Js 35/13) vollstreckt eine Einziehungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf (10 KLs 3/15) wegen Beihilfe zum Betrug gegen Ralf Porten, geb. am 13.09.1974 in Stahe, wohnhaft Oranienburgerstr. 17, 40599 Düsseldorf. Mit Urteil vom 28.10.2019 hat das Landgericht Düsseldorf – 010 KLs 3/15 – die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 13.189,46 Euro angeordnet Die Entscheidung ist rechtskräftig. Auf der Grundlage der Feststellungen in den Urteilsgründen gibt es eine Vielzahl von Personen,

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Amtsgericht Düren – Vollstreckungsverfahren wegen besonders schwerem Fall des Betruges u.a.

February 5, 2020, 11:49 pm
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Staatsanwaltschaft Aachen 113 Js 1024/18 V – 27.01.2020 An die Geschädigten des Verfahrens 13 Ls -113 Js 1024/18 – 33/19 der Staatsanwaltschaft Aachen Vollstreckungsverfahren gegen Wolfgang Peter Meyer Tatvorwurf: Besonders schwerer Fall des Betruges u. a. Mitteilung an Verletzte gemäß § 459i Abs. 1 StPO Anlagen Merkblatt über das Entschädigungsverfahren Sehr geehrte Geschädigte des Verfahrens 13 Ls – 113 Js 1024/18 – 33/19 der Staatsanwaltschaft Aachen, mit Urteil vom 26.09.2019 hat das Amtsgericht Düren – 13 Ls 33/19 – hinsichtlich Wolfgang Peter Meyer die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 25.070,00 Euro angeordnet. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig.

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Ein Sieg für die Pressefreiheit? Der BGH und das Persönlichkeitsrecht…

February 6, 2020, 12:32 am
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Welche Arten von Aktien gibt es?

February 6, 2020, 12:45 am
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Aktien sind nicht gleich Aktien. Wenn Sie an der Börse investieren wollen, können Sie dies auf verschiedene Arten tun: Einzelaktien: Das Spekulieren mit Einzelaktien ist eine Sache für Kenner. Erfahrungsgemäß sind wenige Einzelaktien aus nur einem oder wenigen Ländern und Branchen deutlich riskanter als weltweit streuende Aktienfonds. Außerdem müssen Sie selbst entscheiden, welche Aktien sie kaufen wollen. Diese Entscheidung setzt ein hohes Maß an Fachwissen voraus. Aktienfonds: Bei herkömmlichen Aktienfonds versuchen Fondsmanager, ein Portfolio besonders aussichtsreicher Aktien zusammenzustellen, in das sie dann hoffentlich gewinnbringend investieren. Doch zahlreiche Studien belegen, dass die Erträge der meisten dieser Fonds auf lange Sicht enttäuschend

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Telefonwerbung ist ohne ausdrückliche Zustimmung verboten! Basta!

February 6, 2020, 12:57 am
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Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Der Grund ist, dass trotz des Verbotes letztes Jahr zehntausende Beschwerden bei der Bundesnetzagentur deswegen eingingen, woraufhin diese immerhin Bußgelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro verhängt hat. Zwar wurden bereits im Oktober 2013 mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, dem sogenannten Anti-Abzocke-Gesetz, die Vorschriften zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung verschärft, doch dessen Auswirkungen sind kaum zu spüren. Die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur zu unerlaubter Telefonwerbung ist mit rund 57.000 im Jahr 2019 auf einem konstant hohen Niveau. Warum ist unerlaubte Telefonwerbung ein Problem? Die Gefahr ist groß, dass Verbrauchern durch offensive Verkaufstaktiken

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German Eagle Estate GmbH – Eröffnung des Insolvenzverfahrens

February 6, 2020, 1:12 am
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. German Eagle Estate GmbH, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Handelsregister Register-Nr.: HRB 171316, Hardenbergstrasse 8, 10623 Berlin, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Jenny Siemer, – Schuldnerin – Geschäftszweig: Immobilienverkauf und -verwaltung, Immobilienfinanzierung, Besichtigungsreisen 1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 03.02.2020 um 14.30 Uhr als Hauptinsolvenzverfahren im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren eröffnet. 2. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt: Rechtsanwalt Dirk Semmelmann Berliner Straße 117, 10713 Berlin 3. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert,

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IBS Bau & Immobilien GmbH – Insolvent

February 6, 2020, 1:26 am
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. IBS Bau & Immobilien GmbH, Thiemann, Brüsseler Straße 41, 13353 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführerin Angelique Thiemann, geboren am 05.03.1994, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Handelsregister Register-Nr.: HRB 199765 – Schuldnerin – 1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit am 29.01.2020 um 14.15 Uhr eröffnet. 2. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt: Rechtsanwalt Hartwig Albers Kantstraße 164, 10623 Berlin 3. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis zum 26.03.2020 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben. Die Forderungsanmeldungen und die Insolvenztabelle können durch

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TRIANGEL Projektentwicklung GmbH – Insolvenzeröffnung

February 6, 2020, 1:29 am
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. TRIANGEL Projektentwicklung GmbH, ehemals geschäftsansässig: Landhausstraße 31, 10717 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Pasternak, Am Werder 35, 19055 Schwerin, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Handelsregister Register-Nr.: HRB 173506 Geschäftszweig: Grundstücks- und Wohnungswesen – Schuldnerin – 1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 31.01.2020 um 14.00 Uhr eröffnet. 2. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt: Rechtsanwalt Sebastian Laboga Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße 24, 10785 Berlin 3. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis zum 12.04.2020 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben. Die

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Mit Bitcoin Evolution 1.300 Dollar am Tag verdienen?

February 6, 2020, 1:55 am
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Ja, so etwas hat man uns mal wieder angeboten. Und nur 20 Minuten am Tag genügen? Oh, natürlich sind wir daran interessiert, fast ohne etwas tun zu müssen, Einnahmen zu generieren! Zumal uns die dahinterstehende Software kostenlos hinterhergeschmissen, ähm angeboten wird. Und es gibt auch keine Gebühren!? Oh je, ich muss mich mit meiner Entscheidung aber beeilen, da aufgrund der hohen Nachfrage die Registrierungsphase bald beendet wird! Nun gut, also… … ignoriere ich das überaus verlockende Angebot! Zumal es sich hierbei nur um die Anmeldung bei einem Trader handelt, wofür der unbekannte Anbieter Provision bekommt. Des weiteren hat die BaFin

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Vorsicht bei E-Mail-Abmahnungen von Rechtsanwaltskanzleien!

February 6, 2020, 6:56 am
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Forderung von Rechts­anwälten wegen Urheber­rechts­verletzung enthält Virus Eine Mail von einem Rechtsanwalt. Ein Abmahn­schreiben. Kann das sein? Die Internet­suche ergibt: Die Kanzlei gibt es wirklich. Was nun? Falsche E-Mail-Abmahnungen, in denen Namen realer Anwalts­kanzleien als Absender missbraucht werden, landen derzeit massenhaft in den Post­fächern. Polizei warnt vor einer neuen Phishing-Welle Mit fingierten Vorwürfen, Filme oder Musik rechts­widrig im Internet geteilt zu haben, sollen die Empfängerinnen und Empfänger dazu gebracht werden, auf Links in den Nachrichten zu klicken. Davor warnt die Polizei Nieder­sachsen. Betroffene sollten Anhänge nicht öffnen Angeblich soll sich mit dem Klick auf den Link eine Zusammen­stellung der angeblichen

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Tower 1 Immobilien fünfte GmbH – Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

February 6, 2020, 8:31 pm
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In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Tower 1 Immobilien fünfte GmbH, Alte Jakobstraße 83-84, 10179 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Friedrich Thiele und Kai Wolfram, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Register-Nr.: HRB 126664 – Schuldnerin – Das Insolvenzverfahren wird mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt, § 207 Abs. 1 InsO. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann Erinnerung (§ 11 Abs. 2 RPflG) eingelegt werden. Die Erinnerung ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Charlottenburg Amtsgerichtsplatz 1 14057 Berlin einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung

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TIME PRO MED Unternehmensberatungs GmbH – Insolvenzeröffnung

February 6, 2020, 8:35 pm
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In dem Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. TIME PRO MED Unternehmensberatungs GmbH, Schillerstr. 10 A, 12207 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Joachim Deuser, Register-Nr.: Amtsgericht Charlottenburg HRB 101099 – Schuldnerin – Beschluss: Zur Verhinderung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der Schuldnerin bis zur Entscheidung über den Antrag wird am 31.01.2020 um 17:00 Uhr angeordnet (§§ 21, 22 InsO): 1. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Herr Rechtsanwalt Dr. Dirk Wittkowski Kirchblick 11, 14129 Berlin bestellt. Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände des schuldnerischen Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs.

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Amtsgericht Köln – Einziehungsanordnung

February 6, 2020, 11:16 pm
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Staatsanwaltschaft Köln 115 Js 772/17 V – 29.01.2020 Belehrung der Geschädigten gem. § 459 i StPO in dem Verfahren 115 Js 772/17 gegen Kazimierz Jakubowski, geb. am 03.07.1960 in Zary/Polen Mit Beschluss vom 03.09.1919 hat das Amtsgericht in Köln, Az.: 528 Ds 459/19, die selbständige Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 8.984,50 Euro angeordnet. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Im vorliegenden Verfahren konnte ein Geldbetrag in Höhe von 2.905,36 Euro sichergestellt werden. Weitere Vermögenswerte konnten nicht sichergestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat zu gegebener Zeit über die Verteilung des beigetriebenen Betrags zu befinden. Über Ihre diesbezüglich bestehenden Rechte und Möglichkeiten

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Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Goslar wegen Veruntreuens von Arbeitsentgelt

February 6, 2020, 11:18 pm
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Staatsanwaltschaft Braunschweig Benachrichtigung gemäß § 459 i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 404 Js 61893/18 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Goslar wegen Vorenthaltens/ Veruntreuens von Arbeitsentgelt mit Tatzeitraum 28.12.2017 bis 31.07.2018 (Az. 404 Js 61893/18) gegen Steffen Buchwald. Diese ist rechtskräftig seit dem 10.12.2019. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen. Auf Grund dieser Entscheidung ist den Verletzten aus obigen Taten ein Anspruch entstanden, den Sie nun geltend machen können. Bitte beachten Sie folgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf: ― Der Erlös aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepfändeten Vermögenswerte

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Verkaufsprospekt der Nova Sedes Wohnungsbau eG: Totalverlustrisikio trotz Billigung durch BaFin

February 7, 2020, 12:50 am
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Über dieses Unternehmen haben wir schon mehrfach kritisch berichtet (zuletzt hier). Nun hat es einen von der BaFin genehmigten Verkaufsprospekt  veröffentlicht, wie man stolz verkündete. So stellt sich die Genossenschaft selber dar im Internet: „Die Nova Sedes Wohnungsbau e.G. ist eine moderne, innovative und bundesweit tätige Wohnungsbaugenossenschaft mit Sitz in Neustadt an der Waldnaab. Gegründet wurde die Nova Sedes Wohnungsbau e.G. bereits im Jahre 2002. Das in der Nova Sedes Wohnungsbau e.G. angesammelte Kapital darf ausschließlich wohnwirtschafltich (sic!) verwendet werden. So kauft, baut oder saniert die Nova Sedes Wohnungsbau e.G. Eigentumswohnungen, Reihenhäuser, Mehrfamilienhäuser oder auch Sozialimmobilien. Die hohe Mitgliederzahl der

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Wundertüten-Investment MIG Fonds?

February 7, 2020, 1:11 am
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So würden wir die gesamten Beteiligungen einschätzen. Bei einer Wundertüte bezahlen Sie auch mehr, als der Inhalt wert ist (sonst würde der Verkäufer ja nichts verdienen), und wissen aber nicht, was Sie dafür bekommen. Natürlich kann da auch mal ein Knaller drin sein, aber im Durchschnitt ist das eher selten. Wenn dieser dann vermarktet wird, ist schnell von einem hohen Verkaufspreis wie z.B. 500 Millionen Euro die Rede. Das bedeutet aber nicht, dass die gesamte Summe an einen MIG Fonds geht, sondern sie wird unter sämtlichen Investoren aufgeteilt. Oftmals sind ja mehrere MIG Fonds gleichzeitig in solch ein Unternehmen investiert. Und so

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CityFonds Leipzig 1 PROJEKT GmbH & Co. KG – Insolvenzantragsverfahren

February 7, 2020, 1:22 am
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810 IN 1242/19 C: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der CityFonds Leipzig 1 PROJEKT GmbH & Co.KG, c/o SynInvest GmbH, Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main, HRA 46865), vertr. d.: 1. SynInvest GmbH, Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt am Main, (persönlich haftende Gesellschafterin), vertr. d.: 1.1. Björn Kukula, Körnerstraße 7, 60322 Frankfurt am Main, (Geschäftsführer), ist am 05.02.2020 um 15:56 Uhr die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet worden. Verfügungen der Schuldnerin sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Lason Gutsche, Hynspergstraße 24, 60322 Frankfurt am Main, Tel.:

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TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Insolvent

February 7, 2020, 1:25 am
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Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 67g IN 34/20 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 151119 eingetragenen TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Schnuckendrift 18a, 21149 Hamburg, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Timo Biebert, Geschäftszweig: Gegenstand des Unternehmens sind die für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gesetzlich und berufsrechtlichen zulässigen Tätigkeiten gemäß § 2 in Verb. mit § 43a Abs. 4 WPO ist am 05.02.2020, um 12:37 Uhr angeordnet worden (§§ 21, 22 InsO): Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird Rechtsanwalt Dominik Montag, Ballindamm 38, 20095 Hamburg bestellt. Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen

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Primea Invest GmbH – Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen

February 7, 2020, 1:27 am
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In dem Verfahren über den Antrag d. Primea Invest GmbH, Leopoldstraße 244, 80807 München, vertreten durch den Geschäftsführer Mayer Josef Stefan, Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 234564 – Schuldnerin – auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen Beschluss: Der Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen wird mangels Masse abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird,

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Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum!

February 7, 2020, 1:40 am
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Aktuell ist das Thema ziemlich präsent: Die sogenannten Sozialen Medien. Tagtäglich werden dort millionenfach wahre oder unwahre Neuigkeiten gepostet, geteilt und kommentiert. Dass es sich hierbei nicht um einen rechtsfreien Raum handelt, wie so manche Poster oder Kommentatoren zu glauben scheinen, beleuchtet der folgende Beitrag: Dass man seinen Facebook-Freunden und Twitter-Followern nicht Auge in Auge gegenübersteht, ist kein Freibrief, ihre Rechte mit Füßen zu treten. Trotzdem entwickeln sich Erscheinungen wie Mobbing und Hasskommentare zur immer größeren Herausforderung und auch Berichte über andere Rechtsverletzungen auf Facebook, Instagram, YouTube und Konsorten häufen sich. Wir haben Tipps zusammengetragen, die jeder kennen sollte, der

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