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MEGA BAU GmbH: Insolvenzeröffnungsverfahren

December 7, 2019, 11:01 pm
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In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der MEGA BAU GmbH, Türkenstraße 23, 13409 Berlin AG Charlottenburg, HRB 100376 vertreten durch den Geschäftsführer Yildirim Osman – wurde am 05.12.2019 um 11.20 Uhr Knut Rebholz, Emser Straße 9, 10719 Berlin zu dem vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. – wurde angeordnet, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände der Insolvenzmasse nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (allgemeiner Zustimmungsvorbehalt § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative InsO ). Die Drittschuldner dürfen nur an den vorläufigen Insolvenzverwalter leisten, es sei denn, der vorläufige Insolvenzverwalter stimmt der Leistung an die Schuldnerin zu. Der Beschluss liegt in

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Weihnachtsgeld und Arbeiten zu Weihnachten?

December 7, 2019, 11:26 pm
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Wie verhält es sich mit dem Weihnachtsgeld? Hat man als Arbeitnehmer überhaupt einen Anspruch darauf? Diese zusätzlich zum regulär gezahlten Lohn gewährte Sonderzahlung aus Anlass des Weihnachtsfestes erhalten die Arbeitnehmer meist mit ihrem Gehalt des Monats November oder Dezember. Da es sich dabei um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt, haben nicht alle Arbeitnehmer einen Anspruch darauf. Vertragliche Regelung bzw. betriebliche Übung Arbeitnehmer finden Regelungen zur Zahlung von Weihnachtsgeld in ihrem Arbeitsvertrag, im geltenden Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Ist hier die Zahlung von Weihnachtsgeld vereinbart, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmern Weihnachtsgeld zu zahlen und die Arbeitnehmer haben

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Achtung: Exklusive Geldautomaten mit Postbank-Aufkleber!

December 7, 2019, 11:33 pm
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Die Postbank AG hat in Kooperation mit dem größten Geldautomatenbetreiber in Deutschland – Cardpoint – seit Ende 2018 zahlreiche neue Geldautomaten aufgestellt. An den Automaten ist ein großer Sticker mit dem Postbank-Logo angebracht. Kostenlos Bargeld mit der Girocard (vormals: „EC-Karte“) erhalten dort seitdem ausschließlich Kunden der Postbank. Die Automaten stehen mitunter an stark frequentierten Orten, wie Tankstellen, Raststätten und U-Bahnhöfen. Nur Postbank-Kunden erhalten kostenlos Bargeld Bei den Marktwächtern haben sich bereits Verbraucher aus 7 verschiedenen Bundesländern über die Abhebekosten an Geldautomaten mit einem Postbank-Sticker beschwert. Besonders tückisch hierbei: Selbst Kunden der Cashgroup – einem Bankenverbund, zu dem auch die Postbank

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Vorsicht: Abofallen von CMind BV (fuuze.com und weitere)

December 7, 2019, 11:42 pm
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Den Verbraucherzentralen liegen Beschwerden aus 5 verschiedenen Bundesländern über den Anbieter fuuze.com vor. Die betroffenen Verbraucher sind bei dem Entertainment-Dienst des Anbieters CMind BV ungewollt in die Abofalle geraten. Fuuze.com wirbt mit unbegrenztem Streaming von Videos, Musik und Sportinhalten sowie mit einer umfangreichen E-Book-, Games- und Software-Bibliothek. Der Anbieter hat seinen Sitz in den Niederlanden. Abofalle poppt als neues Fenster auf Die Betroffenen haben sich das kostenpflichtige Abo auf ganz unterschiedlichen Wegen eingefangen: Während ein Verbraucher gerade eine Online-Umfrage erstellt hat, wollten andere Betroffene eine App oder eine Gebrauchsanweisung aus dem Internet herunterladen. Sprich: Keiner der Verbraucher hat aktiv die

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BaFin und FinTechs

December 7, 2019, 11:49 pm
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Die BaFin nutzt ihre allgemeine Marktbeobachtung, um das Segment der Fintechs im Blick zu behalten. Derzeit befindet sich das junge Segment in einer Phase der Konsolidierung. Dazu gehört auch eine zunehmende Kooperation von Fintechs untereinander sowie von Fintechs mit Etablierten. Fintechs, also junge Unternehmen, die innovative Finanztechnologien in der Finanzbranche anwenden, verfolgen ganz unterschiedliche Geschäftsmodelle. Manche Fintechs sind im Versicherungssektor mit innovativen Lösungen im Vertrieb tätig, andere bieten Apps an, die die finanzielle Situation der Nutzer analysieren, und wieder andere stellen Banken oder Versicherern IT-Lösungen bereit. Die allgemeine Marktbeobachtung der BaFin erfasst dabei sowohl Fintechs, deren Geschäftsmodell eine erlaubnis- oder

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November und Dezember waren 2018 die umsatzstärksten Monate im Einzelhandel

December 8, 2019, 12:20 am
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Die Monate November und Dezember sind die umsatzstärksten Monate im deutschen Einzelhandel. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erzielte der Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft 2018 fast ein Fünftel (19 %) seines gesamten Jahresumsatzes. Besonders im Einzelhandel mit klassischen Weihnachtsgeschenken waren die monatlichen Umsätze sehr viel höher als im Rest des Jahres: So erzielte der Einzelhandel mit Spielwaren (26 %), Büchern (24 %), Unterhaltungselektronik (24 %) sowie Uhren und Schmuck (23 %) in den letzten beiden Monaten große Anteile seines Jahresumsatzes. Die Umsätze im Jahr 2019 haben sich für den Einzelhandel bislang positiv entwickelt. Von Januar bis Oktober 2019 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 3,4 % mehr um

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Sparkassen: Kündigungswelle von gut verzinsten Sparverträge hält an

December 8, 2019, 10:10 pm
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Der Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentralen registriert weiterhin Fälle von Sparkassen, die gut verzinste Sparverträge kündigen. Dabei beziehen sie sich unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 14. Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18). Demnach gilt diese Kündigungsmöglichkeit jedoch nicht für alle Sparverträge. Viele Sparkassen kündigen mit Verweis auf das BGH-Urteil langjährige, gut verzinste Sparverträge, die vor mehr als 15 Jahren abgeschlossen wurden. Darunter sind die Sparkasse Nürnberg, die Wartburg-Sparkasse und die Kreissparkasse Eichsfeld. Die Kündigungen betreffen in erster Linie Prämiensparverträge aus den 1990er- oder 2000er-Jahren, die vergleichsweise geringe variable Sparzinsen vorsehen. Mit zunehmender Laufzeit erhält der Sparer im

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Viagogo muss originale Ticketpreise angeben

December 8, 2019, 10:27 pm
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Schon mehrfach haben Künstler und Verbraucherschützer aus dem In- und Ausland bereits versucht, gegen das Ticketportal Viagogo gerichtlich vorzugehen. Während einige ein Verkaufsverbot der überteuerten Eintrittskarten durchsetzen konnten, erzielten die meisten meist jedoch keinen Erfolg. Eine Klage des österreichischen Wettbewerbsschutzverbands brachte nun ein wegweisendes Urteil. Der Weiterverkäufer Viagogo muss ab sofort den Originalticketpreis sowie Daten des Verkäufers bekanntgeben. Das Urteil gilt allerdings nur für Österreich, so dass wir hoffen, dass auch bald ein deutsches Gericht ein ähnliches Urteil verkündet.

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Sammelt Exporo nun auch Daten?

December 8, 2019, 10:32 pm
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Seit wenigen Tagen muss man sich bei Exporo, wenn man Informationen zu deren Projekten auf der Homepage erhalten möchte, anmelden. Doch warum? Will das Unternehmen dadurch Daten der (potentiellen) Kunden sammeln und diese eventuell für Werbung nutzen? Wir halten Exporo für einen Preistreiber bei Immobilien und bei den Mieten, den man nicht unterstützen sollte. Lassen Sie uns erklären, warum wir dieser Meinung sind: Crowdinvesting hat nämlich einen Markt für Unternehmen geschaffen, die oft gar nicht das erforderliche Kapital haben, um Immobilienprojekte aus eigener Kraft wirtschaftlich zu stemmen. Erst das Kapital der Kleinanleger, das Unternehmen wie Exporo einsammelt, versetzt diese Unternehmen dann in

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Rückruf von REWE Bio Schweizer Edelvollmilchschokolade

December 8, 2019, 11:14 pm
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Warnungstyp: Lebensmittel Datum: 04.12.2019 Produktbezeichnung: REWE Bio Schweizer Edelvollmilchschokolade Hersteller (Inverkehrbringer): Firma SC Swiss commercial GmbH Turmstrasse 4 D-78467 Konstanz Grund der Warnung: Grund für den vorsorglichen Rückruf der betroffenen Charge ist die Verwendung einer falschen Verpackung für einige wenige Tafeln. Fälschlicherweise wurde für die Sorte ‚Bio Mandelkrokant‘ die Verpackung der ‚Bio Edelvollmilch-Schokolade‘ eingesetzt. Allergiker, die auf Mandeln reagieren, wird von dem Verzehr des betroffenen Produktes dringend abgeraten. betroffene Länder (alphabetisch): Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

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Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung wegen des sogenannten Ibiza-Videos eingestellt

December 8, 2019, 11:18 pm
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Die Staatsanwaltschaft München I hat am 27.11.2019 das Ermittlungsverfahren gegen drei Journalisten und zwei Chefredakteure der Süddeutschen Zeitung wegen möglicher Straftaten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des sog. Ibiza-Videos gem. § 170 Abs. 2 StPO aus rechtlichen Gründen eingestellt. Gegen zwei Geschäftsführer der Süddeutsche Zeitung GmbH wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gem. § 152 Abs. 2 StPO abgesehen, da bei ihnen bereits keine Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten vorlagen. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des sog. „Ibiza-Video“ in den Medien gingen bei der Staatsanwaltschaft München I insgesamt sieben Strafanzeigen von Privatpersonen und am 31.05.2019 eine Strafanzeige mit Strafantrag des Geschädigten

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Deutsche Exporte im Oktober fast 2% höher als im Vorjahresmonat

December 8, 2019, 11:36 pm
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Im Oktober 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 119,5 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 98,0 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Oktober 2019 um 1,9 % höher und die Importe um 0,6 % niedriger als im Oktober 2018. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat September 2019 um 1,2 % zu, die Importe blieben nahezu unverändert. Die Außenhandelsbilanz schloss im Oktober 2019 mit einem Überschuss von 21,5 Milliarden Euro ab. Im Oktober 2018 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz +18,7

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Lohnt sich die Anschaffung eines E-Autos?

December 8, 2019, 11:46 pm
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Angesichts der aktuellen Klimaänderungsdiskussionen ist bei der Neuanschaffung eines PKWs zu überlegen, ob es nicht vielleicht ein Elektrofahrzeug werden sollte? Vor allem, weil der Staat ja finanziell unter die Arme greift. Die Stiftung Warentest hat sich mit diesem Thema beschäftigt und dabei auch 28 spezielle Auto­strom­tarife verglichen. Den kompletten Artikel können Sie unter diesem Link abrufen (er kostet wie üblich 1,50 Euro).

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Vermögensarrest durch das Amtsgericht Essen wegen Offertenbetrugsschreiben

December 9, 2019, 9:22 pm
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Staatsanwaltschaft Essen Benachrichtigung über die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten gemäß § 111l Abs. 1, Abs. 4 Strafprozessordnung 300 Js 181/19 In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Essen, Zweigertstraße 56, 45130 Essen, Aktenzeichen: 300 Js 181/19, gegen Alex Welk und andere ist durch das Amtsgericht Essen mit Beschluss vom 24.10.2019 sowie 13.11.2019 ein Vermögensarrest angeordnet worden. Dem Vermögensarrest liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte steht in Verdacht, mit weiteren Mittätern massenhaft betrügerische Angebotsschreiben im Zusammenhang mit der Eintragung in einem privaten Firmenregister versandt zu haben, wobei den Empfängern der Angebotsschreiben bewusst vorgetäuscht wurde, dass es sich um amtliche Rechnungen für Eintragungen im

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Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main wegen Betruges

December 9, 2019, 9:29 pm
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Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Strafvollstreckungsverfahren gegen Debasai Yosef Sicherung von Vermögenswerten zugunsten Verletzter, Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main: 3610 Js 206953/18 Die Staatsanwaltschaft führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Herrn Debasai Yosef, geb. am 12.05.1982 d. durch Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19.03.2019 wegen Betruges verurteilt wurde. Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist d. Verletzten aus der/den von d. Verurteilten begangen(en) Tat(en) ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was d. Verurteilte zu Unrecht erlangt hat. Um d. Verurteilten das aus den Straftat(en) zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Gericht die Einziehung des Wertes des Erlangten in

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W. Bockstiegel GmbH & Co. Reederei KG MS „BBC Arizona“– Insolvenzantragsverfahren

December 9, 2019, 9:54 pm
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12 IN 153/19: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der W. Bockstiegel GmbH & Co. Reederei KG MS „BBC Arizona“, Steinweg 3a, 26721 Emden (AG Aurich, HRA 200513), vertr. d.: 1. Verwaltungs GmbH MS „BBC Arizona“, Wildeshauser Straße 27, 27753 Delmenhorst, (persönlich haftende Gesellschafterin), vertr. d.: 1.1. Danica Aila Stubbemann, Wildeshauser Straße 27, 27753 Delmenhorst, (Geschäftsführerin), ist am 06.12.2019 um 13:00 Uhr die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Antragstellerin angeordnet worden. Verfügungen der Antragstellerin sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Tim Beyer, Domshof 18-20, 28195 Bremen, Tel.: 0421 3686 0, Fax: 0421 3686

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W. Bockstiegel GmbH & Co. Reederei KG MS „BBC Michigan“– Insolvenzantragsverfahren

December 9, 2019, 9:58 pm
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12 IN 152/19: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der W. Bockstiegel GmbH & Co. Reederei KG MS „BBC Michigan“, Steinweg 3a, 26721 Emden (AG Aurich, HRA 200530), vertr. d.: 1. Verwaltungs GmbH MS „BBC Michigan“, Wildeshauser Straße 27, 27753 Delmenhorst, (persönlich haftende Gesellschafterin), vertr. d.: 1.1. Danica Aila Stubbmann, Wildeshauser Straße 27, 27753 Delmenhorst, (Geschäftsführerin), ist am 09.12.2019 um 11:00 Uhr die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Antragstellerin angeordnet worden. Verfügungen der Antragstellerin sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Tim Beyer, Domshof 18-20, 28195 Bremen, Tel.: 0421 3686 0, Fax: 0421 3686

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MS „SPICA J“ Schiffahrtsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG – Insolvenzantragsverfahren

December 9, 2019, 10:00 pm
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12 IN 155/19: In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der MS „SPICA J“ Schiffahrtsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Boschstr. 31, 49733 Haren (Ems), vertr. d. d. MS „SPICA J“ Verwaltungs UG, (haftungsbeschränkt), d. vertr. d. d. GF Danica Stubbmann (AG Osnabrück, HRA 121544), ist am 09.12.2019 um 12:00 Uhr die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Antragstellerin angeordnet worden. Verfügungen der Antragstellerin sind nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Olaf Helmke, Domshof 18/20, 28195 Bremen, Tel.: 0421-3686 472, Fax: 0421-3686 100, E-Mail: OHelmke@schubra.de bestellt worden. Die Schuldner der Antragstellerin werden aufgefordert, nur noch unter

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FB Schifffahrt GmbH & Co. KG – Eröffnung des Insolvenzverfahrens

December 9, 2019, 10:05 pm
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1 IN 156/19 In dem Verfahren über den Antrag d. FB Schifffahrt GmbH & Co. KG, Berodtskamp 6a, 21521 Dassendorf, vertreten durch die Gesellschafterin marecon Shipping & Trading GmbH, Registergericht: Amtsgericht Lübeck Register-Nr.: HRA 9466 HL – Schuldnerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte KSB INTAX, Lüerstraße 10-12, 30175 Hannover auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen hat das Amtsgericht Schwarzenbek am 06.12.2019 durch den Direktor des Amtsgerichts Aden beschlossen: Zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen (§ 21 Abs. 1 und 2 InsO) |Gemäß §§ 270a, 21 Abs. 1 S. 1 InsO wird angeordnet, dass die Schuldnerin Zahlungen auf Forderungen aus

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Warnung vor Global Options Trade (www.globaloptionstrade.com)

December 9, 2019, 10:15 pm
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Die schweizerische FINMA hat das o.g. Unternehmen auf ihre Warnliste gesetzt, weil es möglicherweise ohne Bewilligung eine Tätigkeit ausübt, bewilligungspflichtig ist und unter die Aufsicht der FINMA fällt. Erhärtet sich der Verdacht, kann die FINMA mit sogenannten Enforcement-Verfahren gegen unerlaubt tätige Anbieter vorgehen und Massnahmen verfügen, die bis hin zu einer Liquidation des Unternehmens führen können. Des Weiteren kann eine Aufnahme in die Warnliste erfolgen, wenn die Untersuchungen der FINMA eine immanente, erhebliche Gefährdung von Anlegern durch Anbieter vermuten lassen. Ein Eintrag in der Warnliste bedeutet nicht zwangsläufig, dass die vom aufgeführten Unternehmen ausgeübte Aktivität illegal ist. Indem die FINMA

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