November 6, 2019, 5:23 am
Seit zehn Jahren gibt es einen offensichtlich kaum nachlassenden Immobilienboom in Deutschland, bedingt natürlich auch durch die niedrigen Zinsen. Dies führt natürlich wiederum zu steigenden Preisen sowohl beim Immobilienkauf, bei -bau und -sanierung sowie, damit verbunden, auch beim -verkauf. Hier noch eine auskömmliche Rendite zu erzielen, ist mittlerweile kaum noch möglich. Jeder, der aber solch eine Immobilie als Kapitalanlage erwirbt, ist natürlich bei der Finanzierung auch darauf angewiesen, dass er nach Fertigstellung und Übernahme der Immobilie entsprechende Einnahmen durch Vermietung erhält. Nun hat sich die Wassermühlen Immobilien GmbH bzw. die Wassermühlen Projektgesellschaft mbH als Bauträger einen Standort in Leipzig ausgesucht,
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November 6, 2019, 9:49 pm
Verhandlungstermine in Sachen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 (Zum Widerruf von mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen) am 5. November 2019, 9.00 Uhr (XI ZR 650/18) und 10.00 Uhr (XI ZR 11/19) Sachverhalt: Die Parteien streiten jeweils um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen der Kläger. Die Kläger beider Verfahren erwarben jeweils ein Kraftfahrzeug. Zugleich schlossen sie zur Finanzierung des über die vereinbarten Anzahlungen hinausgehenden Kaufpreisteils im Mai 2016 (XI ZR 650/18) bzw. Juli 2013 (XI ZR 11/19) mit den jeweils beklagten Banken Darlehensverträge zu einem gebundenen Sollzinssatz von 3,92% p.a. und einer festen Laufzeit.
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November 6, 2019, 9:53 pm
Manche Kreditinstitute bieten zur Identifizierung der Kunden bei einer Kontoeröffnung ein sog. „Video-Ident-Verfahren“ an, damit sie nicht in eine Filiale kommen oder an einem Post-Ident-Verfahren teilnehmen müssen. Bei einem Video-Ident-Verfahren identifizieren sich die Kunden über einen Videoanruf über das Internet bzw. eine App auf dem Smartphone gegenüber dem Kreditinstitut oder einem von ihm beauftragten Unternehmen. Zur Identitäts- und Legitimationsprüfung müssen die Kunden z.B. einen gültigen Personalausweis oder Reisepass in die Kamera zeigen und Fragen beantworten.Vorsicht: Auch Internetbetrüger nutzen das elektronische Verfahren zur Kontoeröffnung für sich aus. Unter falschem Vorwand bringen sie Verbraucher dazu, ihre persönlichen Daten preiszugeben und am Video-Ident-Verfahren teilzunehmen.
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November 6, 2019, 10:01 pm
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Strafvollstreckungsverfahren gegen Carsten Schäfer Sicherung von Vermögenswerten zugunsten Verletzter Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main: 858 Js 46397/18 Die Staatsanwaltschaft führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Carsten Schäfer, geb. am 05.06.1975, d. durch Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. Höhe vom 25.06.2019 wegen Diebstahls verurteilt wurde. Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist d. Verletzten aus der von dem Verurteilten begangenen Tat ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat. Um dem Verurteilten das aus der Straftat zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Gericht die Einziehung des sichergestellten Fahrrads (grünes
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November 6, 2019, 10:03 pm
Benachrichtigung der Verletzten über die Einziehung von Gegenständen und die Möglichkeit der Herausgabe (§ 459j StPO) 465 Js 14649/17 Im Strafverfahren gegen Marcus Borchert wurden mit Entscheidung des Amtsgerichts Gera vom 28.12.2017, Az.: 465 Js 14649717, folgende Gegenstände rechtskräftig eingezogen: ― Spielkonsole Sony Playstation 4 ― Smartphone Sony Experia Nach dem strafrechtlichen Ermittlungsergebnis wurden die Gegenstände durch den Verurteilten im Zeitraum 2015 bis 2017, vermutlich im Raum Gera, von unbekannten Geschädigten entwendet. Wenn Sie den Gegenstand zurückhaben möchten, melden Sie sich bitte binnen sechs Monaten nach Zugang dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Gera zu dem o.g. Aktenzeichen. Die Anmeldung ist
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November 6, 2019, 10:07 pm
Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) 232 Js 152142/18 Unter dem AZ: 232 Js 152142/18 wurde mit Entscheidung des Amtsgerichts München vom 14.08.18 die Einziehungsbetroffene Simonidis, Gavrill zur Zahlung von Wertersatz iHv. 1050,00 € und Herausgabe eines Amazon Kindle Fire rechtskräftig verurteilt. Nach den richterlichen Feststellungen könnten gegen den Einziehungsbetroffenen Entschädigungsansprüche bestehen. Der Wertersatzeinziehung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Diebstahl am 11.12.2017 Die Wertersatzeinziehung hat zum Ziel, für Entschädigungsansprüche im Rahmen eines Verteilungsverfahrens finanziellen Ersatz zu ermöglichen. Verletzte können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei
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November 6, 2019, 10:09 pm
Staatsanwaltschaft Kiel 574 Js 38209/17 Strafvollstreckungsverfahren gegen Timm Christiansen, geb. 23.06.1984 wegen Einbruchsdiebstahls in 19 Fällen, davon 7 Fällen im Versuch, in sämtlichen Fällen tateinheitliche Sachbeschädigung, sowie wegen versuchten Diebstahls vom 20.03.2017 bis zum 16.08.2017 Mit Entscheidung vom 02.04.2019 ist der oben Genannte Einziehungsbetroffene durch das Amtsgericht Neumünster – 251 Ls 574 Js 38209/17 – zur Zahlung von Wertersatz des zu Unrecht Erlangten iHv. 1.272,00 € rechtskräftig verurteilt worden. Gemäß § 459i Abs. 1 und Abs. 2 StPO wird hiermit der Tatverletzte über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung benachrichtigt. Bitte beachten Sie die Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf: Der Erlös aus der
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November 6, 2019, 10:12 pm
Staatsanwaltschaft Aachen 903 Js 269/18 V – 29.10.2019 An die Geschädigten in dem Verfahren 903 Js 269/18 Vollstreckungsverfahren gegen Phethai Khaisa-Ard Tatvorwurf: Geldwäsche; Verschleierung unrecht. erlangter Vermögenswerte Mitteilung an Verletzte gemäß § 459i Abs. 1 StPO Anlagen Merkblatt über das Entschädigungsverfahren Sehr geehrte Frau Bertok, mit Strafbefehl vom 21.01.2019 hat das Amtsgericht Aachen – 442 Cs 23/19 – hinsichtlich Phethai Khaisa-Ard Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig. Zur Sicherung der Vollstreckung dieser Einziehungsentscheidung konnten bislang 1.480,99 EUR gesichert werden. Es lässt sich derzeit nicht abschätzen, ob weitere einzuziehende Gegenstände und Vermögenswerte beigetrieben und verwertet werden können bzw. einzelne Vermögensgegenstände freizugeben sind.
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November 6, 2019, 10:19 pm
Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/19 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, weil die Modernisierungsmaßnahme (hier: Wärmedämmmaßnahmen bei Erneuerung eines teilweise schadhaften Außenputzes) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters durchgeführt wurde. Sachverhalt: Der Kläger ist Mieter einer
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November 6, 2019, 10:30 pm
Die Europäische Union hat eine Richtlinie beschlossen, die nun in das nationale Recht überführt werden soll. Hintergrund ist, dass es Firmen schwerer gemacht werden soll, durch die Kombination von verschiedenen Orten und Gesetzen steueroptimiert zu arbeiten. Der Staat will die Berater hilfsweise die Firmen selber zwingen, derartige Konstruktionen zu melden. Erhoffter Effekt: die Behörden lernen etwas und können früher etwas unternehmen. Außerdem sei damit zu rechnen, dass solche Praktiken eher unterbleiben, wenn diese sofort gemeldet werden müssen. Problem für Deutschland? Als Exportnation entsteht ein sehr hoher Aufwand für die Prüfung und Meldung. Grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen sollen zeitnah identifiziert und
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November 6, 2019, 10:42 pm
Bürger lieben Genossenschaften, weil sie damit Stabilität, Heimatverbundenheit und Effizienz verbinden. Einkaufsgenossenschaften, Agrargenossenschaften, Raiffeisenkassen und Volksbanken sowie Wohnungsbaugenossenschaften genießen eine besonders guten Ruf. Noch, muss man allerdings sagen. Genossenschaften als Vehikel für Betrügereien Denn mittlerweile haben auch so manche „clevere“ Kaufleute die Genossenschaften als Vehikel für unsaubere Geschäfte entdeckt, wie z.B. bei der AVG Altersvorsorgegenossenschaft eG. Das Problem haben die Regierung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf dem Schirm und seit einigen Jahren im Blick. Reines Geldsammeln war und ist unzulässig nach dem Genossenschaftsrecht „Mit der Einhaltung der Förderungszwecke von Wohnungsgenossenschaften befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14254)
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November 6, 2019, 11:22 pm
Viele Leser interessieren sich für das Thema „Aurimentum“. Einigen Lesern ist aufgefallen, dass wir schon im Jahre 2015 über ein Schreiben der BaFin berichtet hatten, welches natürlich noch in der Redaktion vorhanden ist. Damals wurde die R&R Consulting GmbH offenbar noch von der Kanzlei mzs Rechtsanwälte in Düsseldorf vertreten, die wohl, nach unserer Interpretation des Schreibens, schriftlichen Kontakt zur BaFin in Bonn hatte. Es ging damals darum, das mögliche Vorliegen eines Einlagegeschäftes auszuschließen. In der Antwort der BaFin hieß es dazu: „mit E-Mail vom 16.10.2014 übersandten sie mir den überarbeiteten Entwurf der Vertragsbedingungen eines „Goldkaufvertrags mit Zusatzvereinbarung“ ihrere Mandantin zusammen mit
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November 7, 2019, 12:35 am
Bei Kreditverträgen zwischen einem Unternehmen als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer greifen normalerweise die speziellen Vorschriften der §§ 491ff. BGB über den Verbraucherdarlehensvertrag. Der Verbraucher soll durch diese Vorschriften besonders geschützt werden, weil der Darlehensgeber, zum Beispiel ein Kreditinstitut, regelmäßig einen erheblichen Informationsvorsprung gegenüber dem Verbraucher hat. Deshalb muss der Darlehensgeber zu Gunsten des Verbrauchers bestimmte Regeln einhalten. Dazu zählt vor allem: Der Kreditvertrag ist schriftlich abzuschließen. Der Kreditvertrag muss umfangreiche Mindestinformationen enthalten, wie z.B. den Nettokreditbetrag, die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde, die Art und Weise der Rückzahlung, den Zinssatz, sonstige Kreditkosten und den effektiven Jahreszins. Der Kreditvertrag
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November 7, 2019, 10:25 pm
Staatsanwaltschaft Baden-Baden B407 VRs 204 Js 17908/18 Vollstreckungsverfahren gegen Donata Ewa Falkowicz Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen folgende Person rechtskräftig eine Einziehung angeordnet: verurteilte Person Donata Ewa Falkowicz Entscheidung Strafbefehl des Amtsgerichts Achern vom 13.02.2019, Az: 1 Cs 204 Js 17908/18, rechtskräftig seit 02.03.2019 Einziehungsanordnung Einziehung (auch Erweiterte) von Taterträgen (§§ 73, 73a und 73b StGB); Konkret eingezogen wurden folgende Gegenstände: – neben anderen – gesichert: Bernsteinanhänger Nach der genannten Entscheidung könnte Ihnen als Verletzte aus d. der Verurteilung zugrunde liegenden Tat(en) die Herausgabe der eingezogenen Gegenstände zustehen. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verurteilte hatte als Angestellte eines
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November 7, 2019, 10:27 pm
STAATSANWALTSCHAFT CHEMNITZ 320 Js 2769/19 Die Staatsanwaltschaft Chemnitz führt ein selbständiges Einziehungsverfahren gegen Buschmann, Josephine-Joana, geb. am 24.10.1996. Mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 20.06.2019, rechtskräftig seit 02.07.2019, Az: 17 Ds 320 Js 2769/19 wurde ein Betrag in Höhe von 94,63 EUR vom Konto der Betroffenen bei der N26 Bank GmbH, IBAN DE89 1001 1001 2624 7758 23, eingezogen. Nach der genannten Entscheidung könnten Susanne Grams Simon Chizzali als Verletzte aus d. der Verurteilung zugrunde liegenden Tat(en) ein Entschädigungsanspruch gegen die Verurteilte zustehen. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betroffene vereinnahmte auf ihrem Konto bei der N26 Bank GmbH
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November 7, 2019, 11:02 pm
US-Präsident Donald Trump muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung zwei Millionen Dollar (1,80 Mio. Euro) zahlen. Das ordnete ein Gericht in New York gestern an. Das ist Teil einer Vereinbarung zur Beilegung des Rechtsstreit rund um die Trump-Stiftung, der 2018 begonnen hatte. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte Trump und seinen drei ältesten Kindern – Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. – in einer Klage im Juni 2018 unerlaubte Eigengeschäfte mit Blick auf die Stiftung vorgeworfen. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt. Die Stiftung war demnach „eine leere Hülle“, dessen Vorstand sich seit 1999 nicht mehr traf
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November 7, 2019, 11:04 pm
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht plant zügige Umsetzung europäischer Vorgaben zum Entschuldungsrecht Zum Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2019 erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Im Zuge der Umsetzung der europäischen Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie plane ich, die reguläre Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Für unternehmerisch tätige Personen schreibt dies die Richtlinie ausdrücklich vor. Ich setze mich dafür ein, dass das gleiche auch für Verbraucherinnen und Verbraucher gilt. Auch weiterhin werden sich alle Schuldnerinnen und Schuldner die Restschuldbefreiung dadurch verdienen müssen, dass sie ihren Pflichten im Restschuldbefreiungsverfahren hinreichend nachkommen. Um einen abrupten Übergang von der sechsjährigen
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November 7, 2019, 11:22 pm
…bietet das Unternehmen an und hat dafür sogar die Gestattung seitens der BaFin. Aus unserer Sicht zweifeln wir aber am Sinn des Investments für den Anleger, denn wie schon erwähnt handelt es sich um ein Nachrangdarlehen. D.h. im Falle eines Falles erhalten Sie nachrangig, zumeist nach einer finanzierenden Bank, Ihr Geld zurück, falls dann noch etwas da ist. Ranft Energie GmbH Bad Mergentheim Bekanntmachung gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 Vermögensanlagengesetz Die Ranft Energie GmbH beabsichtigt, von der Ranft Energie GmbH begebene Nachrangdarlehen öffentlich anzubieten. Ein vollständiger Verkaufsprospekt wird bei der Ranft Energie GmbH, Johann-Hammer-Str. 22, D-97980 Bad Mergentheim,
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November 7, 2019, 11:31 pm
Staatsanwaltschaft Leipzig Strafvollstreckungsverfahren gegen Christian Goltzsch Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung Az.: 251 Js 69904/16 In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, Az: 251 Js 69904/16, gegen Christian Goltzsch – geboren am 08.03.1990 – wegen Betruges, ist durch Urteil des Amtsgerichts Torgau vom 15.11.2018 nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen aus den von der Verurteilten begangenen Taten ein Anspruch auf Wertersatz entstanden. Die Einziehung von Wertersatz gem. § 73c StGB wurde im Gesamtstrafbeschluss des Amtsgerichts Torgau vom 15.08.2019 aufrechterhalten Nach den getroffenen Feststellungen schloss der Verurteilte am 01.12.2016 in der Naundorfer Straße in 04860 Torgau mit
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November 7, 2019, 11:38 pm
Die Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) warnt die Öffentlichkeit vor der Internetseite www.pf-gestion.com, auf welcher eine Gesellschaft unter der Bezeichnung Premium Fund SA Wertpapierdienstleistungen anbietet. Das Unternehmen habe laut seit seiner Webseite den Sitz in 25A Boulevard Royal in L-2449 Luxembourg (Tel.: +352 20 88 28 01, Mail: support@pf-gestion.com). Die CSSF informiert die Öffentlichkeit, dass die Gesellschaft, welche sich dort als Premium Fund ausgibt, nicht von der CSSF überwacht wird und nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügt, um Wertpapierdienstleistungen oder andere Finanzdienstleistungen in oder von Luxemburg aus anzubieten. Die CSSF weist ausdrücklich darauf hin, dass der spezialisierte Investmentfonds
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