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Oberlandesgericht Köln 24 Kap 1/19

November 4, 2019, 9:16 pm
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Aktenzeichen: 24 Kap 1/19 – Oberlandesgericht Köln Musterkläger: Karl-Heinz Strohmaier, (Kläger im Verfahren 13 O 144/17 LG Düsseldorf) Musterbeklagte: 1. Commerz Real Fonds Beteiligungsgesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführer Heiko Szozodrowski und Rolf-Dieter Müller, Mercedesstraße 6, 40470 Düsseldorf, 2. Katharinen Schifffahrt GmbH & Cie. KG, vertreten durch die Verwaltung Katharinen Schifffahrt GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Michael Hermann Brandhoff und Erik Kruse, Hohe Bleichen 12, 20354 Hamburg, 3. NAVIPOS Schiffsbeteiligungsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Moneke, Am Sandtorkai 62, 20457 Hamburg, 4. Reederei Blue Star GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Ernst-Peter Komrowski, Kattrepel 2, 20095 Hamburg, Gemäß §

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Hello Technology LTD: BaFin ordnet Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels an

November 4, 2019, 9:39 pm
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Die BaFin hat mit Bescheid vom 20. August 2019 gegenüber der Hello Technology LTD, Marshallinseln, die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet. Hello Technological LTD bietet auf der Handelsplattform www.elcurrency.com Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs) auf Währungen, Kryptowährungen, Edelmetalle und Rohstoffe sowie den Erwerb und Handel mit Kryptowährung an. Indem sie ihren Kunden Zugang zu den angebotenen Kontrakten sowie zur Kryptowährung verschafft, erbringt Hello Technological LTD den Eigenhandel im Sinne von § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG) als Dienstleistung für andere in der Bundesrepublik Deutschland. Über die hierfür nach § 32 Absatz 1

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Warnung vor der HELVETIC PRIVATE CAPITAL GROUP AG

November 4, 2019, 10:01 pm
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Die schweizerische FINMA hat das oben genannte Unternehmen mit Sitz in der Route de Divonne 45 in 1260 Nyon (Internet: www.helvetic-private-capital.ch) auf ihre Warnliste gesetzt. Bei den Unternehmen und Personen, die auf dieser Liste stehen, hat die FINMA Untersuchungen wegen unerlaubter Tätigkeit eingeleitet, konnte den Verdacht jedoch nicht weiter abklären, da die Unternehmen ihrer Auskunftspflicht gegenüber der FINMA nicht nachgekommen sind oder falsche Angaben gemacht haben. Des Weiteren kann eine Aufnahme in die Warnliste erfolgen, wenn die Untersuchungen der FINMA eine immanente, erhebliche Gefährdung von Anlegern durch Anbieter vermuten lassen. Ein Eintrag in der Warnliste bedeutet nicht zwangsläufig, dass die

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Erneut Warnung vor ProCapitalMarkets

November 4, 2019, 10:09 pm
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Nachdem wir vor einigen Wochen vor dem Unternehmen gewarnt haben, hat sich nun auch die FINMA dahingehend geäußert und das Unternehmen auf ihre Warnliste gesetzt. Neben seinem Sitz in Saint Vincent and the Grenadines und Dublin soll ProCapitalMarkets auch in der Schweiz eine Adresse besitzen. Bei den Unternehmen und Personen, die auf dieser Liste stehen, hat die FINMA Untersuchungen wegen unerlaubter Tätigkeit eingeleitet, konnte den Verdacht jedoch nicht weiter abklären, da die Unternehmen ihrer Auskunftspflicht gegenüber der FINMA nicht nachgekommen sind oder falsche Angaben gemacht haben. Des Weiteren kann eine Aufnahme in die Warnliste erfolgen, wenn die Untersuchungen der FINMA

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Geschädigtengemeinschaft AVG Altersorsorgegenossenschaft eG

November 4, 2019, 10:38 pm
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Die AVG Altersvorsorgegenossenschaft eG in Potsdam wurde 2002 gegründet. Laut eigener Angabe beteiligten sich in der Folge der Zeit 800 Anleger mit ungefähr 20 Millionen Euro an der Genossenschaft. Seit längerem rumort es unter den Genossen, die sich vom ehemaligen Vorstand und Aufsichtsrat hingehalten fühlen. Und ungestört machten die Männer und Frauen rund um den Privatier Tim Zenke weiterhin Werbung für ihr Wohlstand-im-Alter-Modell. Juristisch trickreich gemacht war die Konstruktion mit der Karriere AG und der Altersvorsorgegenossenschaft eG. Langsam aber kamen die Einschläge näher, so dass die Gesellschaft im Jahre 2018 die Liquidation beschloss. Eine Hausdurchsuchung im Sommer 2019 verschlechterte die

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Hamburger Pfandhausskandal / Lombardium/ Erste Oderfelder – Insolvenzverwalter bittet zur Kasse

November 4, 2019, 10:53 pm
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Bereits vor Wochen hatten wir davon berichtet, dass einige Anleger Rückforderungen von Ausschüttungen vom Insolvenzverwalter erhalten hatten. Für uns sah das bereits damals nicht nach einem einmaligen Vorgehen aus, sondern eher als Auftakt einer flächendeckenden Aktion des Insolvenzverwalters gegenüber den Anlegern. Nun haben uns am letzten Wochenende mehr als 40 Anleger mitgeteilt, dass sie genanntes Schreiben erhalten haben und wie vor den „Kopf geschlagen waren“, wie uns eine Anlegerin mitgeteilt hat. „Wir haben eh schon einen hohen Verlust und jetzt fordert man das Geld, was wir bekommen haben, sogar noch zurück?“ Natürlich können wir den Unmut der Anleger gut nachvollziehen

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Warnhinweis auf mutmaßliche Betrüger: Globalpa AG

November 4, 2019, 11:04 pm
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Die schweizerische FINMA hat das o.g. Unternehmen auf ihre Warnliste aufgenommen. Bei den Unternehmen und Personen, die auf dieser Liste stehen, hat die FINMA Untersuchungen wegen unerlaubter Tätigkeit eingeleitet, konnte den Verdacht jedoch nicht weiter abklären, da die Unternehmen ihrer Auskunftspflicht gegenüber der FINMA nicht nachgekommen sind oder falsche Angaben gemacht haben. Des Weiteren kann eine Aufnahme in die Warnliste erfolgen, wenn die Untersuchungen der FINMA eine immanente, erhebliche Gefährdung von Anlegern durch Anbieter vermuten lassen. Ein Eintrag in der Warnliste bedeutet nicht zwangsläufig, dass die vom aufgeführten Unternehmen ausgeübte Aktivität illegal ist. Indem die FINMA entsprechende Unternehmen in der

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Lebenserwartung in Deutschland steigt kaum noch

November 4, 2019, 11:12 pm
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Die Lebenserwartung für neugeborene Mädchen beträgt aktuell 83,3 Jahre und für neugeborene Jungen 78,5 Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Sterbetafel 2016/2018 weiter mitteilt, ist die Lebenserwartung in Deutschland gegenüber der letzten Berechnung (2015/2017) bei Mädchen und Jungen um etwa 0,1 Jahre gestiegen. Dies entspricht der durchschnittlichen jährlichen Veränderung der vergangenen zehn Jahre. Damit ist inzwischen ein Trend hin zu einem langsameren Anstieg der Lebenserwartung zu beobachten. Bis zur Sterbetafel 2006/2008 hatte die Lebenserwartung Neugeborener jahrzehntelang im jährlichen Durchschnitt noch um rund 0,2 Jahre bei den Mädchen und um etwa 0,3 Jahre bei den Jungen zugenommen.

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Miese, Miese, Miese: publity performance Fonds Nr. 6 GmbH & Co. geschlossene Investment KG

November 5, 2019, 6:42 am
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publity performance Fonds Nr. 6 GmbH & Co. geschlossene Investment KG Leipzig Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 Lagebericht publity Performance Fonds Nr. 6 GmbH & Co. geschlossene Investment KG, Leipzig Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 I. Wirtschaftsbericht 1. Allgemeine Informationen zum Unternehmen Die publity Performance Fonds Nr. 6 GmbH & Co. geschlossene Investment KG (kurz Fonds Nr. 6) wurde am 3. Mai 2013 gegründet und am 7. Mai 2013 in das Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig unter HRA 16872 eingetragen. Bei der Gesellschaft handelt es sich um einen geschlossenen inländischen Publikums-AIF gemäß §§

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Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen ItN Nanovation AG

November 5, 2019, 9:23 pm
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Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 10. Oktober 2019 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der ItN Nanovation AG festgesetzt. Der Maßnahme lag ein Verstoß gegen § 325 Handelsgesetzbuch (HGB) zugrunde. Die ItN Nanovation AG hatte die Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2018 nicht rechtzeitig beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch zur Offenlegung eingereicht. Rechtsgrundlage für die Sanktion ist § 335 HGB. Die Gesellschaft kann gegen die Ordnungsgeldentscheidung Beschwerde einlegen.

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Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz IV-Sanktionen zum Teil für verfassungswidrig

November 5, 2019, 9:31 pm
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Die oft monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet. Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der

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Warnung vor www.intermarketbank.com!

November 5, 2019, 9:37 pm
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Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 05.11.2019 mitgeteilt, dass die unbekannten Betreiber der Webseite www.intermarketbank.com (Tel: +55(31) 9 9135-6480, contato@intermarketbank.com) nicht berechtigt sind, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher der Abschluss von Geldkreditverträgen und die Gewährung von Gelddarlehen (Kreditgeschäft) gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 BWG nicht gestattet. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Verbindung zwischen den unbekannten Betreibern der Webseite www.intermarketbank.com und der Intermarket Bank AG, FN 94144y, 1100 Wien, Am Belvedere 1, besteht.

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MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG: Musterentscheid

November 5, 2019, 10:12 pm
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Beschluss Musterentscheid In der Sache Maro Nachtrab, Rheinallee 170, 40545 Düsseldorf – Musterkläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte KWAG, Lofthaus 4, Am Winterhafen 3a, 28217 Bremen, Gz.: 0571/15/L03/Wes/Gla gegen 1) TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH & Co. KG, vertreten durch d. persönl. haft. Gesellschafterin TVP Treuhand GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Boehnke, Palmaille 67, 22767 Hamburg – Musterbeklagte – 2) MPC Capital Investments GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Jörn Ulf Klepper und Stephan Langkawel, Palmaille 67, 22767 Hamburg – Musterbeklagte –3) MPC Münchmeyer Petersen Capital AG, vertreten durch d. Vorstand, Palmaille 71, 22767 Hamburg – Musterbeklagte –4) Commerzbank

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FINMA warnt vor der W&W Asset Management GmbH

November 5, 2019, 10:31 pm
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Die Schweizerische FINMA hat die W&W Asset Management GmbH auf ihre Warnliste gesetzt. Das Unternehmen habe seinen Sitz in Genf, laut Webseite aber auch in der Gutenbergstrasse 30 in 70176 Stuttgart. Bei den Unternehmen und Personen, die auf dieser Liste stehen, hat die FINMA Untersuchungen wegen unerlaubter Tätigkeit eingeleitet, konnte den Verdacht jedoch nicht weiter abklären, da die Unternehmen ihrer Auskunftspflicht gegenüber der FINMA nicht nachgekommen sind oder falsche Angaben gemacht haben. Des Weiteren kann eine Aufnahme in die Warnliste erfolgen, wenn die Untersuchungen der FINMA eine immanente, erhebliche Gefährdung von Anlegern durch Anbieter vermuten lassen. Ein Eintrag in der

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Generelle Fragen und Antworten zur Anlageberatung und Vermittlerhaftung

November 5, 2019, 10:51 pm
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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterscheidet nicht bei der Haftung des Anlageberaters oder Vermittlers, ob es sich um ein klassisches Finanzprodukt handelt oder ob es sich um einen Sachwertkauf handelt, bei dem nicht der Erwerb der Sache im Vordergrund steht, sondern die Verdienstmöglichkeiten rund um das Produkt. Die Rechtsprechung stellt sehr hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung, so dass in vielen Fällen wegen Anlageberatungs- oder Vermittlungsfehlern Schadenersatzansprüche bestehen. Vielfach besteht auch das Problem, dass wegen der Fülle von Urteilen rund um die Anlageberatung und Vermittlung es schwer ist, sämtliche Kriterien immer im Auge zu haben. Für den Vermittler ist immer

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Stefan Pflugmacher und die Pflugmacher INVEST UG – Ist seine Anlagestrategie erfolgreich?

November 5, 2019, 11:05 pm
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Stefan Pflugmacher macht im Internet für sich Werbung mit folgendem Argument: „Seit 35 Jahren unterstützen wir mit neutraler Finanzberatung.“ Nun, wenn jemand so lange am Markt ist, dann kann er doch sicher auch mit guten Zahlen glänzen? Immerhin möchte er Ihnen erzählen, mit welcher Strategie man nachhaltig und sicher 100.000 Euro anlegt. Zu Herrn Pflugmacher gehört auch eine Gesellschaft, die allerdings nicht sonderlich erfolgreich zu sein scheint, denn es handelt sich noch immer um eine UG, die 2012 mit zwei Euro Stammkapital gegründet wurde. Immerhin wurde dieses auf 17.167,97 Euro aufgestockt, liegt damit aber schon wieder unter dem Vorjahreswert. Aus unserer Sicht

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Termin zur Waffenrechtsänderung – Noch können Sie sich anmelden

November 5, 2019, 11:09 pm
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Wenn Sie Spaß am Schießen und Diskutieren haben, dann ist der Montag der richtige Tag für Sie. Um den Regierungsentwurf eines „Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes“ sowie je einen Antrag der Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen geht es am Montag, den 11. November 2019, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 7. November beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de). Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13839) soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die

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Von der OPEC zur OEEC (Organization Electricity Exporting Countries)?

November 5, 2019, 11:23 pm
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Wird das die Nachfolgevereinigung der OPEC? Das kann man vermuten, denn noch ist zwar Erdöl eines unserer wichtigsten Energie liefernden Produkte, aber in Zukunft wird sich das zugunsten des Stromes verschieben, wobei natürlich immer die Frage ist, wie dieser produziert wird. In Zukunft wird man noch mehr Geld damit verdienen können. Schaut man sich heute schon an, was man manchmal für eine „Tankfüllung“ Strom bezahlen muss, dann hat man den Eindruck, dass die Preise schon ähnlich dem von Diesel oder Benzin sind, wenn man die gleiche Reichweite als Maßstab berücksichtigt. Je nach Verkaufsstrategie, müssen Sie hier eventuell auch noch die

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KS-Securities Vermögensverwaltungsgesellschaft m.b.H. (https://ks-securities.com) – Warnung!

November 5, 2019, 11:36 pm
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Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat mit Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 05.11.2019 mitgeteilt, dass die unbekannten Betreiber der Webseite https://ks-securities.com/ (Tel.: +43 720 022415, +44 2038 079578, +34 873 630012, +39 055 09360607, +49 69 204579284, E-Mail: support@ks-securities.com) nicht berechtigt sind, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen. Es ist dem Anbieter daher der gewerbliche Handel auf eigene oder fremde Rechnung (§ 1 Abs 1 Z 7 BWG) nicht gestattet. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Konzession der KS–Securities Vermögensverwaltungsgesellschaft m.b.H., FN 80876k, zum 10.09.2002 erloschen ist.

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Siegfried-Taler der Deutsche Edelmetallkasse -DEK- GmbH – Wer kauft so etwas?

November 5, 2019, 11:56 pm
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Tja, viele Deutsche sind „Jäger und Sammler“. Nur so lässt es sich wohl erklären, dass der „Siegfried-Taler „Ring 2017“ 100 Gramm Reingold“ des o.g. Unternehmens ausverkauft ist. Der angeblich exklusiv über die Global Gold Deutschland GmbH vertriebene Taler (vermutlich ist die Globalgold AG gemeint) kostete 10.081,49 Euro. 100 Gramm reines Gold, was das Angebot beinhalten soll, kostet nach aktuellem Preis rund 4.300 Euro, d.h. der Käufer bezahlt mehr als das doppelte des Materialwertes! Es handelte sich um eine auf 999 Stück limitierte Edition. Ist das der einzige Grund, viel zu viel Geld dafür auszugeben? Anscheinend… Ob die Münze im Wert steigen

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