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Strafrechtliche Verfolgung gegen Hasskommentare läuft

July 4, 2019, 12:25 am
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Schon öfters haben wir geschildert, dass eine strafrechtliche Verfolgung von Hasskommentaren, Beleidigungen, Verleumdungen usw. im Internet ohne weiteres möglich ist. Nun berichtete auch der Spezialstaatsanwalt des Sonderdezernats für Justiz (Nordrhein-Westfalen), dass diese Art von Kommentaren strafrechtlich verfolgt werden. Seit dem Jahre 2016 gibt es bei der Staatsanwaltschaft in Köln eine Zentralstelle zur Verfolgung dieser Straftaten. Anzeigen wegen Volksverhetzung, zur Begehung von Straftaten, Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen und weiteren Taten können verfolgt werden. Der Staatsanwalt sagte laut der Süddeutschen Zeitung: Viele Straftäter sind verblüfft, wenn die Polizei vor der Tür steht. Seit dem Februar hat er 385 Anzeigen erhalten und 75

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Viele Milliarden Euro Schaden jedes Jahr – Umsatzsteuerbetrug

July 4, 2019, 2:11 am
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Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sogenannter Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt beziehungsweise jede Ware genutzt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam

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Schlau-Beeth Familientreuhand GmbH & Co. KG – Noch viel tiefer ins Minus gerutscht

July 4, 2019, 3:14 am
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Solch eine Bilanz sollte dann auch Folgen haben, und zwar nicht nur für die Arbeitnehmer und möglicherweise auch für die Standorte des Konzerns. Hoffentlich ermittelt das Unternehmen genau, worin der Grund für das Millionendefizit liegt und zieht im Anschluss daran natürlich die eine oder andere Konsequenz daraus. Doch wieso beschäftigen wir uns überhaupt mit dem Unternehmen? Nun, die FCR Immobilien AG aus München hat den Kauf von Gewerbeimmobilien bekanntgegeben, bei denen dieses Unternehmen, vermutlich mit einer Tochtergesellschaft, anscheinend der Mieter ist, der über den wirtschaftlichen Erfolg eines solchen Immobilieninvestments entscheidet. Bilanz des Unternehmens: Schlau-Beeth Familientreuhand GmbH & Co. KG Porta

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PROAKTIVA GmbH: BaFin setzt Geldbußen fest

July 4, 2019, 3:20 am
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Die BaFin hat am 7. März 2019 Geldbußen in Höhe von 12.600 Euro gegen die PROAKTIVA GmbH festgesetzt. Der Sanktion lagen Verstöße gegen § 24 Abs. 1 Nr. 15 Kreditwesengesetz (KWG) alte Fassung zugrunde. Die PROAKTIVA GmbH hatte die Bestellung eines Mitglieds des Aufsichtsorgans gegenüber der BaFin und der Deutsche Bundesbank nicht rechtzeitig angezeigt. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig. Anbei weitere Informationen über das betroffene Unternehmen und die letzte Bilanz: Amtsgericht Hamburg Aktenzeichen: HRB 154372 Bekannt gemacht am: 26.11.2018 15:18 Uhr In () gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr. Neueintragungen 26.11.2018 HRB 154372: PROAKTIVA GmbH, Hamburg, Brodschrangen

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Züllig & Partner Treuhand AG in Liquidation – Ob es da noch etwas zu holen gibt?

July 4, 2019, 3:29 am
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Im Fall Piccor/Picam gibt es mittlerweile ein Urteil gegen Peter Züllig, nach dem er 100.000 € an einen Anleger zahlen soll. Dieser hat einen „vollstreckbaren Titel in Deutschland erwirkt“. Möglicherweise bedeutet das, dass auf Züllig weitere Forderungen in Millionenhöhe nun zukommen. Ob dieser die Forderungen dann auch bezahlt, steht auf einem anderen Blatt und könnte schwierig werden. Am Ende bleibt vielleicht nur ein „wertloser Titel“, mit dem sie die Wand tapezieren können. Züllig & Partner Treuhand AG in Liquidation Bahnhofstrasse 9 6340 Baar Status: in Konkurs Sitz: Baar Rechtsform: Aktiengesellschaft Letzte Publ.: 11.06.2019 Gründungsjahr: 1979 Handelsregister: Zug Register-Nr.: CH-170.3.008.918-6 UID: CHE-107.936.771

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Staatsanwaltschaft Detmold: Einziehungsanordnung wegen Betruges

July 4, 2019, 11:20 pm
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Staatsanwaltschaft Detmold Benachrichtigung gemäß § 459 i StPO über die Rechtskraft einer Einziehungsanordnung 44 Js 565/18 Die Staatsanwaltschaft Detmold (Az.: 44 Js 565/18) vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Detmold wegen Betruges in 25 Fällen (Az. 4 Ls 3/19) gegen Stefanie Rode geb. am 24.06.1992 in Lemgo, rechtskräftig seit dem 13.03.2019. Der Entscheidung zugrunde liegen 25 Einzeltaten, in denen die Verurteilte in einem Internetportal im Dezember 2017 sogenannte Tonie-Boxen anbot und die Zahlungen erhielt, die Ware aber nicht geliefert hat. Aufgrund dieser Entscheidung ist den Tatverletzten ein Anspruch auf Auskehrung eines Betrages in Höhe von insgesamt 2.875,00 EUR entstanden, den diese

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Amtsgericht Nordhausen: An Demenz erkrankten Senioren um Geld betrogen

July 4, 2019, 11:23 pm
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Staatsanwaltschaft Mühlhausen 370 Js 47454/15 Mit Entscheidung des Amtsgerichts Nordhausen vom 21.02.2018, wurde Frau Silvia Winninger, geb. am 12.12.1961, zur Zahlung von Wertersatz i. H. v. 3500,00 € rechtskräftig verurteilt. Nach den richterlichen Feststellungen bestehen gegen die Einziehungsbetroffene Entschädigungsansprüche. Der Wertersatzeinziehung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Einziehungsbetroffene ließ sich am 03.09.2013 450 €, am 30.09.2013 3.000 € und am 05.12.2013 350 € von dem bereits an Demenz erkrankten 76-jährigen Geschädigten Ernst Dieter Hense (bereits verstorben) geben, zahlte allerdings nur 300 € zurück. Die Wertersatzeinziehung hat zum Ziel, für Entschädigungsansprüche im Rahmen eines Verteilungsverfahrens finanziellen Ersatz zu ermöglichen. Hierzu können Verletzte

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Amtsgericht Merseburg: Einziehungsanordnung

July 4, 2019, 11:28 pm
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Staatsanwaltschaft Halle Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung Strafvollstreckungssache gegen Mareike Bahn 384 Js 7628/16 VRs Mit Urteil vom 28.02.2019 i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 21.06.2019 hat das Amtsgericht Merseburg – 5 Ls 384 Js 7628/16 – die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 4.199,96 € angeordnet. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen. Auf Grund dieser Entscheidung ist den Geschädigten oder deren Rechtsnachfolgern ein Anspruch auf Auskehrung eines Betrages in Höhe von insgesamt 4.199,96 € entstanden, den diese nun in der jeweiligen

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Amtsgericht Wilhelmshaven: Einziehungsanordnung wegen Untreue

July 4, 2019, 11:30 pm
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Staatsanwaltschaft Oldenburg Benachrichtigung gemäß § 459 i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 11 AR 100548/18 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Wilhelmshaven wegen Untreue (Az. 4 Ls 165 Js 59548/16 (33/18)) gegen Björn Reimer. Diese ist rechtskräftig seit dem 21.03.2019. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen. Auf Grund dieser Entscheidung ist den Geschädigten als Verletzte ein Anspruch auf Auskehrung eines Betrages in Höhe von insgesamt 91.385,97 € entstanden, der nun geltend gemacht werden kann. Folgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf sind zu beachten: ― Der Erlös aus der Verwertung der durch

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Profi Select Coriolanus GmbH – Als Bauträger bisschen wenig Geld „auf der hohen Kante“

July 5, 2019, 12:43 am
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Wir erhielten in den letzten Tagen immer wieder Anfragen zum o.g. Unternehmen von Interessenten, die sich wohl mit dem Gedanken tragen, eine Immobilie dort zu erwerben. Wir hatten an anderer Stelle schon einmal darauf hingewiesen, etwas Vorsicht bei dem Unternehmen walten zu lassen, natürlich auch bei Nachrang-Darlehen. Fakt ist aber auch, dass uns bis zum heutigen Tage keine negative Aussagen von Kunden bekannt sind. Was wir allerdings kritisch sehen, ist die finanzielle Ausstattung des Unternehmens als Bauträger. Ein derartiges Unternehmen muss in der Lage sein, auch noch einige Jahre nach dem Verkauf einer Immobilie Ansprüche aus Gewährleistung bedienen zu können, wenn

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Franconia 08 GmbH & Co. Immobilienbesitz KG – Verlustanteil der Kommanditisten

July 5, 2019, 1:04 am
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steigt auch in dieser nun veröffentlichten Bilanz des Unternehmens weiter an. Franconia 08 GmbH & Co. Immobilienbesitz KG Wiesbaden Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 Bilanz Aktiva 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR A. Anlagevermögen 1.461.843,00 1.515.007,00 I. Sachanlagen 1.461.843,00 1.515.007,00 B. Umlaufvermögen 35.137,78 47.884,74 I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 33.537,55 38.829,66 II. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks 1.600,23 9.055,08 C. Rechnungsabgrenzungsposten 4.478,00 4.565,00 D. nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Verlustanteil von Kommanditisten 99.298,05 93.273,08 E. nicht eingeforderte ausstehende Einlagen (offen passivisch abgesetzt) 27.730,00 27.730,00 Bilanzsumme, Summe Aktiva 1.628.486,83 1.688.459,82 Passiva 31.12.2018 EUR 31.12.2017 EUR A. Eigenkapital 293.118,46 299.912,57

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Exodus Coin GmbH (Stelios Tsitsilas)

July 5, 2019, 1:06 am
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Die BaFin hat o.g. Firma bzw. Person gegenüber eine sofortige Einstellung des Einlagengeschäftes angeordnet. In diesem Zusammenhang haben wir gehört, dass – was wir meistens in solchen Fällen befürchten – Betroffene befürchten, Herr Tsitsilas könne eventuell die Gelder nicht zurückzahlen. Es steht auch leider zu befürchten, dass es schwierig wird für Sie als Geschädigte, die Gelder einzufordern, da die im Impressum genannte Gesellschaft weder im deutschen, schweizer noch im österreichischen Unternehmensregister eingetragen zu sein scheint. Eine Option ist natürlich das Stellen einer Strafanzeige; sinnvoll ist es auf jeden Fall, um juristisch seinen Anspruch geltend zu machen. Es wird aber trotzdem kaum

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International agierende Gruppe Cyber-Krimineller aufgeflogen

July 5, 2019, 1:19 am
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Nach Ermittlungen in Deutschland und Österreich habe man wohl einer international aktiven Gruppe Cyber-Krimineller das Handwerk legen können. Mit betrügerischen Geldanlage-Plattformen im Internet sollen diese zahlreichen Opfern das Geld aus der Tasche gezogen und so mindestens fünf bis sechs Millionen Euro erbeutet haben. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich dieser Betrag noch stark erhöhen wird, da bisher sicherlich nicht alle möglicherweise Geschädigte eine Strafanzeige gestellt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die das Verfahren gemeinsam mit österreichischen Behörden führt, ist der Kopf der Bande wohl ein Deutscher. Diesem sowie weiteren rund neun Beschuldigten werde gewerbsmäßiger schwerer Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.

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Musterverfahren: BS INVEST Gesellschaft für Beteiligungsvermittlung mbH & Co. KG

July 5, 2019, 1:34 am
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Musterverfahren Aktenzeichen: 14 Kap 3/18 Firma (betroffener Emittent von Wertpapieren oder Anbieter sonstiger Vermögensanlagen): BS INVEST Gesellschaft für Beteiligungsvermittlung mbH & Co. KG Musterklägerin / Musterkläger: Roland Framhein, Heimburgstraße 3 , 22609 Hamburg ggf. gesetzliche Vertretung: Übersicht der Beklagten in diesem Verfahren: Nummer Beklagte / Beklagter gesetzliche Vertretung Funktion Straße PLZ / Ort 1 Bernhard Schulte GmbH & Co. KG Bernhard Schulte Verwaltungsgesellschaft mbH Komplementärin Vorsetzen 54 20459 Hamburg 2 BS INVEST Gesellschaft für Beteiligungsvermittlung mbH & Co. KG BS INVEST Verwaltungsgesellschaft mbH Komplementärin Vorsetzen 54 20459 Hamburg 3 Bernhard Schulte Shipmanagement (Deutschland) GmbH & Co. KG Bernhard Schulte Shipmanagement

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Generalanwalt Bobek: Eintragung der Marke „Fack Ju Göhte“ doch möglich?

July 5, 2019, 1:43 am
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Die beleidigende und vulgäre Natur der Marke wurde nicht in Bezug auf einen speziellen sozialen Kontext zu einer bestimmten Zeit nachgewiesen. Im Jahr 2015 meldete die Constantin Film Produktion GmbH (Constantin Film) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das dem Titel eines erfolgreichen deutschen Films entsprechende Wortzeichen „Fack Ju Göhte“ zur Eintragung als Unionsmarke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen an. Die Anmeldung wurde zurückgewiesen, weil das Wortzeichen gegen die „guten Sitten“ verstoße. Das EUIPO war der Ansicht, die Wörter „Fack Ju“ würden genauso ausgesprochen wie der englische Ausdruck „fuck you“ und stellten daher eine geschmacklose,

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EYEMAXX Real Estate AG hat Geldbuße von der BaFin auferlegt bekommen

July 5, 2019, 1:57 am
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Die BaFin hat am 2. Juli 2019 eine Geldbuße in Höhe von 170.000 Euro gegen die EYEMAXX Real Estate AG festgesetzt. Der Sanktion lag ein Verstoß gegen § 115 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 117 Nummer 2 in Verbindung mit § 115 Absatz 2 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zugrunde. Die EYEMAXX Real Estate AG hatte der Öffentlichkeit den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2017/2018 teilweise nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen kann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Anmerkung der Redaktion: Das hier genannte Unternehmen ist ein fleißiger Sammler von Kleinanleger-Kapital. Gerade deshalb sollte es alle gesetzlichen

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FLEX Fonds Objektgesellschaft Elsterpassage GmbH & Co. KG – Anlagevermögen von 0 Euro?

July 5, 2019, 2:02 am
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In der letzten Bilanz fand man noch 12 Millionen Euro unter diesem Posten. Nun wurde es auf 0 reduziert?! Das deutet für uns darauf hin, dass man das Anlagevermögen der Gesellschaft wohl möglicherweise verkauft hat. Schaut man sich die Bilanz weiter an, heißt das aber auch, dass man nicht die 12 Millionen Euro erzielt hat, die als Anlagevermögen in der letztjährigen Bilanz ausgewiesen waren. War die Immobilie also überbewertet in der letzten Bilanz? Für die Anleger des Fonds dürfte das ein ziemliches Desaster sein… FLEX Fonds Objektgesellschaft Elsterpassage GmbH & Co. KG Schorndorf Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018

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Fair Solutions e. K.: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung der Finanzportfolioverwaltung an

July 5, 2019, 2:12 am
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Die BaFin hat dem Fair Solutions e. K., Vermittlung von Versicherungs- und Finanzdiensten, Leonberg und Bretten, mit Bescheid vom 12. Juni 2019 aufgegeben, die Finanzportfolioverwaltung sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Der Fair Solutions e. K. nahm Gelder von Vermögensverwaltungskunden entgegen, um sie für diese auf der Grundlagen von Handlungs- und Vertretungsvollmachten in Finanzinstrumenten anzulegen und zu verwalten. Hierdurch erbringt der Fair Solutions e. K. die Finanzportfolioverwaltung ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist verpflichtet, die bestehenden Vollmachten zu kündigen und seinen Kunden die angeschafften Finanzinstrumente zu übertragen oder die Finanzinstrumente zu veräußern und seinen Kunden die Erlöse auszukehren. Der

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Staatsanwaltschaft Hamburg

July 5, 2019, 11:21 pm
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Staatsanwaltschaft Hamburg 2108 Js 1473 / 17 V Im Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg, Az. 2108 Js 1473 / 17 V , gegen die Verurteilte Fatima H. wegen Taschendiebstahls hat das Landgericht Hamburg durch Urteil vom 23.08.2018 (Geschäfts-Nr. 709 Ns 18/18) die Einziehung eines Betrages in Höhe von 75,00 EUR angeordnet. Die Verurteilte stahl am 12.09.2017 einer 97jährigen Dame einen Umschlag mit 75,00 EUR aus der Jackentasche. Die Entscheidung ist seit dem 31.08.2018 rechtskräftig. Diese Mitteilung soll den Tatverletzten oder deren Rechtsnachfolgern die Möglichkeit eröffnen, ihre Rechte geltend zu machen. Der eingezogene Verwertungserlös bzw. beigetriebene Betrag wird an den Verletzten, dem

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Amtsgericht Düsseldorf

July 5, 2019, 11:22 pm
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Staatsanwaltschaft Düsseldorf 90 Js 3839/18 V Herrn Jannis Carmesin Frau Fan Fei In dem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Janusz Andrej Pasierb, geboren am 08.09.1982, wegen Unterschlagung u. a. Mitteilung an Verletzte gemäß § 459i Abs. 1 StPO Mit Urteil vom 20.12.2018 hat das Amtsgericht Düsseldorf – 140 Ds 466/18 – die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.935,00 € angeordnet. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig. Die Vollstreckungsbehörde hat diesen Betrag nunmehr von dem Verurteilten eingefordert. Der Verletzte kann gem. §459 k Abs, 1 StPO innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Erhalt dieses Schreibens den Anspruch auf

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