Quantcast
Channel: Das Verbraucherschutzforum
Viewing all 44812 articles
Browse latest View live
↧

NBPS Ltd. – Kredit mit Negativzinsen?

March 20, 2019, 3:31 am
$
0
0

Angesichts der aktuellen finanziellen Lage versuchen Banken ihr Geld, welches sie teuer bei der Zentralbank deponieren müssen, mit niedrigeren Kosten an Firmen- oder Privatanwender zu verleihen. Ihnen winken dafür Zinsen! Ob das Konzept hier auch Pate stand, können wir Ihnen allerdings nicht sagen. Hier bietet angeblich die o.g. Gesellschaft Kredite mit Negativzinsen (s.u.). Klickt man auf den Link der von der Adresse „news(at)email.gewinnspiele.de“ aus versandten Werbemail, landet man bei einer Seite, die augenscheinlich tatsächlich Kredite vergibt. Hier wird allerdings die einsAperformance GmbH als Verantwortliche genannt, vertreten durch Gilbert Taute, der auch Geschäftsführer bei der Intelligent Advertising GmbH ist. Diese Gesellschaft

Der Beitrag NBPS Ltd. – Kredit mit Negativzinsen? erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧
Search

Staatsanwaltschaft München – Rückgabe nach Diebstahl

March 20, 2019, 11:28 pm
$
0
0

Staatsanwaltschaft München I Benachrichtigung von Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) bzw. die Rückübertragung und Herausgabe von Gegenständen(§ 459j StPO) 243 Js 167904/18 Unter dem AZ: 243 Vrs 167904/18 wurde mit Entscheidung des Amtsgerichts Münchens vom 25.07.18 gegen den Einziehungsbetroffenen Dziewior (aus Datenschutzgründen kein Geburtsdatum und keine Wohnanschrift angeben) die Einziehung folgender Gegenstände: rechtskräftig angeordnet. – Fahrrad der Marke Kettler, Citycruiser, silber. Rahmennummer: 2113028 Nach den richterlichen Feststellungen könnten gegen den Einziehungsbetroffenen Entschädigungsansprüche bestehen. Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Diebstahl eines Fahrrads vom 06.05.18. (z.B. Betrug am xx in xx; ggf

Der Beitrag Staatsanwaltschaft München – Rückgabe nach Diebstahl erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧
↧

Lüneburg – Einziehungsanordnung wegen Betruges

March 20, 2019, 11:31 pm
$
0
0

Staatsanwaltschaft Lüneburg 1107 Js 5738/15VRs Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Lüneburg wegen Betruges (Az. 15 Ls 1107 Js 5738/15 (35/15)) gegen Rainer Manfred Hofmann. Diese ist rechtskräftig seit dem 02.01.2019. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen. Auf Grund dieser Entscheidung kann Ihnen ein Anspruch entstanden sein, den Sie nun geltend machen können. Im Einzelnen kam es zu den folgenden Fällen: 1. Kaufvertrag über ein Mobiltelefon iPhone 4s zum Preis von 155,00 Euro vom 24.06.2014 mit dem Geschädigten Schröder 2. Kaufvertrag vom 24.06.2014 über eine E-Gitarre zu einem Preis von 1.400

Der Beitrag Lüneburg – Einziehungsanordnung wegen Betruges erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧

Staatsanwaltschaft München – Entschädigungsanspruch

March 20, 2019, 11:34 pm
$
0
0

Staatsanwaltschaft München I Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO) 234 Js 120362/18 Unter dem AZ: 234 Js 120362/18 wurde mit Entscheidung des Amtsgerichts München vom 28.08.18 die Einziehungsbetroffene KRAUS, Daniel zur Zahlung von Wertersatz iHv. 874,92 € rechtskräftig verurteilt. Nach den richterlichen Feststellungen könnten gegen den Einziehungsbetroffenen Entschädigungsansprüche bestehen. Der Wertersatzeinziehung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Diebstahl am 07.01.18 Die Wertersatzeinziehung hat zum Ziel, für Entschädigungsansprüche im Rahmen eines Verteilungsverfahrens finanziellen Ersatz zu ermöglichen. Verletzte können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft München

Der Beitrag Staatsanwaltschaft München – Entschädigungsanspruch erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧

G. P. STERN Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG – Keine Insolvenz mangels Masse

March 20, 2019, 11:45 pm
$
0
0

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRA 24755 eingetragenen G. P. STERN Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Jägerstr. 1, 50389 Wesseling, gesetzlich vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 59763 eingetragene G. P. STERN Beteiligungsgesellschaft mbH, Jägerstr. 1, 50389 Wesseling, diese vertreten durch die Geschäftsführer Jens Gwiasda, Jägerstr. 1, 50389 Wesseling und René Precker, Jägerstr. 1, 50389 Wesseling ist der am 23.11.2018 bei Gericht eingegangene Antrag der Schuldnerin vom 23.11.2018 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen durch Beschluss vom 18.03.2019 mangels Masse abgewiesen worden. Amtsgericht

Der Beitrag G. P. STERN Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG – Keine Insolvenz mangels Masse erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧
↧

Verkauf illegaler Waren im Darknet

March 20, 2019, 11:56 pm
$
0
0

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, begrüßt es sehr, dass der Bundesrat heute der Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen im sogenannten Darknet zugestimmt hat. Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches sollen künftig bereits diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, die im Darknet Plattformen zur Verfügung stellen, über die Straftaten, wie Waffenhandel oder Kinderpornografie begangen werden. „Wir müssen alles dafür tun, den perfiden Geschäften von Kinderpornografie und dem Waffenhandel entschieden und mit allen Mitteln ein Ende zu bereiten“, so Innenminister Lorenz Caffier. „Die Anonymität im Darknet schützt Kriminelle und es herrschen andere Strukturen

Der Beitrag Verkauf illegaler Waren im Darknet erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧

Autokauf in Europa – Mängel nicht in Deutschland einklagbar

March 21, 2019, 12:28 am
$
0
0

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen, das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts durch Urteil vom 06. Februar 2019 (Az. 7 U 102/18) entschieden. In dem Streitfall war die Klägerin über eine Internetplattform auf einen dort angebotenen Porsche 911 Turbo aufmerksam geworden. Die Anzeige enthielt keine Hinweise auf Unfallschäden oder Mängel des Fahrzeugs, das u. a. als „reines Schönwetterfahrzeug in makellosem Bestzustand“ beschrieben wurde. Als Verkäuferin des Fahrzeugs war eine in Bulgarien ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (EOOD) ausgewiesen, über

Der Beitrag Autokauf in Europa – Mängel nicht in Deutschland einklagbar erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧

Durchsuchungsaktion wegen Maschinenpistole

March 21, 2019, 12:32 am
$
0
0

Wie bereits am 20.11.2018 berichtet, kam es im Landkreis Miesbach am 19.11.2018 zur Festnahme eines 70-Jährigen und eines 78-Jährigen, die im Verdacht stehen, sich eine vollautomatische Maschinenpistole in Tirol beschafft und diese in Deutschland weiterverkauft haben sollen. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen des Sachgebietes Waffenhandel im Bayerischen Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft München I ergaben sich Verdachtsmomente gegen mehrere Personen, die in den letzten Jahren in engen Kontakt mit dem 78-Jährigen standen. Aufgrund der erlangten Erkenntnisse wurden durch die Staatsanwaltschaft München I für mehr als 20 Objekte im südbayerischen Raum Durchsuchungsbeschlüsse beantragt und vom AG München erlassen. Diese mehr als 20

Der Beitrag Durchsuchungsaktion wegen Maschinenpistole erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧
Search

Hat Germania noch Tickets verkauft, als die Pleite schon klar war?

March 21, 2019, 12:35 am
$
0
0

Die Fluggesellschaft Germania soll nach Medienangaben auch dann noch Tickets an Kunden verkauft haben, als sie schon zahlungsunfähig war. Aufgrund dieses schwerwiegenden Verdachts wird nun gegen den Ex-Airline-Chef Karsten Balke wegen Insolvenzverschleppung und Betrug ermittelt, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage mitgeteilt hat. Balke selber weist die Vorwürfe zurück. Anfang Februar hatte die Berliner Fluggesellschaft Germania mit über 1.000 Mitarbeitern beim zuständigen Amtsgericht Insolvenz anmelden müssen. Germania steuerte viele Reiseziele im Mittelmeerraum an. Jährlich beförderte die Airline nach eigenen Angaben mehr als 4 Millionen Passagiere.

Der Beitrag Hat Germania noch Tickets verkauft, als die Pleite schon klar war? erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧
↧

Amtsrichter verschleppte Ordnungwidrigkeiten bis zur Verjährung – Prozess

March 21, 2019, 12:39 am
$
0
0

Landgericht Rostock – Vorwurf der Rechtsbeugung gegen einen Richter am Amtsgericht Vor dem Landgericht Rostock muss sich ein vom Dienst suspendierter Amtsrichter wegen Rechtsbeugung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, 816 Ordnungswidrigkeiten, insbesondere Verkehrsdelikte, zwischen Oktober 2013 und Juli 2015 so lange nicht bearbeitet zu haben, bis sie nach sechs Monaten verjährt waren. Ihm drohen nun die Entfernung aus dem Dienst, Verlust der Ansprüche auf Besoldung und Pension sowie eine Strafe.

Der Beitrag Amtsrichter verschleppte Ordnungwidrigkeiten bis zur Verjährung – Prozess erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧

Vermögensverwaltung „Trustsfund“ nicht in Deutschland zugelassen

March 21, 2019, 12:44 am
$
0
0

Die BaFin weist darauf hin, dass sie „Trustsfund“ keine Erlaubnis gemäß § 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin. Das Unternehmen spricht potentielle deutsche Kunden per E-Mail an. Unter der anonym registrierten Domain trustsfund.com bietet das Unternehmen in mehreren Sprachen eine individuelle Vermögensverwaltung in verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten und Vermögensanlagen an, darunter Exchange Traded Funds (ETF) und im Hochfrequenzhandel. Das Unternehmen gibt keine Rechtsform an und behauptet, seinen Sitz in Scottdale, USA, und in London, Großbritannien, zu haben.

Der Beitrag Vermögensverwaltung „Trustsfund“ nicht in Deutschland zugelassen erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧

Wie sollte man sich in den sozialen Medien verhalten?

March 21, 2019, 1:04 am
$
0
0

Veröffentlichen und Verschicken von Fotos oder Videos Stellen Sie keine Fotos, Videos oder Texte ins Netz, die einem selbst oder anderen unangenehm sein könnten. Wenn Inhalte einmal im Internet sind, ist es fast unmöglich, sie wieder zu entfernen. Das Veröffentlichen oder Verschicken von Fotos oder Videos, die anderen Personen schaden, ist gesetzlich nicht erlaubt. Es gilt das Recht am eigenen Bild. Zur Sicherheit vor dem Posten das Einverständnis der abgebildeten Personen einholen. Was tun, wenn ein nachteiliges Foto oder Video online ist? Stellen Sie zuerst fest, auf welchen Plattformen und Internetseiten sich das Foto oder Video befindet. Kontaktieren Sie die

Der Beitrag Wie sollte man sich in den sozialen Medien verhalten? erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧

Reich & Kollegen Real Estate Management GmbH & Co. KG

March 21, 2019, 1:10 am
$
0
0

Von einem Jahr auf das andere ging es ins Minus. Dabei ist ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in einer Bilanz niemals ein gutes Zeichen, schon gar nicht für die Geschäftsführung eines Unternehmens, die das Ergebnis zu verantworten hat. Reich & Kollegen Real Estate Management GmbH & Co. KG Leipzig Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017 Bilanz Aktiva 31.12.2017 EUR 31.12.2016 EUR A. Anlagevermögen 479.111,72 488.841,22 I. Immaterielle Vermögensgegenstände 17.712,00 22.332,00 II. Sachanlagen 122.485,00 150.273,00 III. Finanzanlagen 338.914,72 316.236,22 B. Umlaufvermögen 204.243,33 577.823,30 I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 86.165,09 396.990,35 II. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks

Der Beitrag Reich & Kollegen Real Estate Management GmbH & Co. KG erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧
↧

Zweimal TILP gegen Steinhoff

March 21, 2019, 1:27 am
$
0
0

Allerdings ist uns der Nutzen für die Aktionäre und Anleger nicht so ganz klar…: Landgericht Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Frankfurt am Main, 25.02.2019 Aktenzeichen: 2-18 O 239/18 Es wird gebeten, bei allen Eingaben das vorstehende Aktenzeichen anzugeben Beschluss In dem Rechtsstreit J. R., Großer Ring 44, 65550 Limburg, Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Einhornstraße 21, 72138 Kirchentellinsfurt, Geschäftszeichen: 10382/18/WG/StV gegen Steinhoff International Holdings N.V. vertreten durch Raad van Bestuur (Vorstand), Herengracht 466, NL 1017 CA Amsterdam – Niederlande, Beklagte Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Linklaters LLP Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main, Geschäftszeichen: L-270666 HRT/eys soll gemäß § 3 Abs.

Der Beitrag Zweimal TILP gegen Steinhoff erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧

EYEMAXX Real Estate AG – Beteiligungen und resultierende Ergebnisse

March 21, 2019, 1:55 am
$
0
0

Auf der folgenden Seite sind die Unternehmen, an denen die EYEMAXX Real Estate AG i. S. d. § 271 HGB zum 31. Oktober 2018 unmittelbar sowie mittelbar beteiligt ist, sowie deren angabepflichtige Unternehmensdaten, dargestellt. Dabei besteht eine unmittelbare Beteiligung der EYEMAXX Real Estate AG an der EYEMAXX International Holding & Consulting GmbH der EYEMAXX Holding GmbH der EYEMAXX Lifestyle Development 1 GmbH & Co. KG der EYEMAXX Development Thomasium GmbH & Co. KG der EYEMAXX Lifestyle Development 4 GmbH & Co. KG, der EYEMAXX Lifestyle Development 5 GmbH & Co. KG der EYEMAXX Lifestyle Development 6 GmbH & Co. KG

Der Beitrag EYEMAXX Real Estate AG – Beteiligungen und resultierende Ergebnisse erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧
Search

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. sei nicht berechtigt…

March 21, 2019, 2:04 am
$
0
0

…stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu streiten, entschieden die Richter am Mittwoch. Der Verein sei keine „qualifizierte Einrichtung“ im Sinne des Gesetzes (Az.: 6 MK 1/18). Mit dieser Entscheidung schmetterte das Gericht eine Musterklage des genannten Vereines ab. „Gelackmeiert“ sind dadurch wieder einmal die Verbraucher, die möglicherweise an Rechtsanwälte dieses Vereins Gelder überwiesen haben oder sogar Mitglied des Vereins geworden sind. Diese sollten nun schnellstmöglich sehen, dass sie aus diesem Verein wieder herauskommen und möglichst das einbezahlte Vereinsgeld auch wieder zurückerhalten. Verhandelt hatte das OLG Stuttgart die Klagen, die die Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Mercedes-Benz-Bank eingereicht hatte. Die Schutzgemeinschaft

Der Beitrag Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. sei nicht berechtigt… erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧

Übernahme von Intershop aus Jena?

March 21, 2019, 2:11 am
$
0
0

Shareholder Value Beteiligungen AG Frankfurt am Main Weitere Bieter: Shareholder Value Management AG Hinweisbekanntmachung gemäß § 14 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) Shareholder Value Beteiligungen Aktiengesellschaft Frankfurt am Main Weitere Bieter: Shareholder Value Management AG Hinweisbekanntmachung gemäß § 14 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) Diese Bekanntmachung ist nicht zur Veröffentlichung, Versendung oder Verteilung, auch nicht auszugsweise, in Rechtsordnungen bestimmt, in denen eine solche Veröffentlichung, Versendung oder Verteilung eine Verletzung des jeweiligen Rechts darstellen würde. Die Angebotsunterlage zum freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot (Barangebot) der Shareholder Value Beteiligungen AG und der

Der Beitrag Übernahme von Intershop aus Jena? erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧
↧

Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG – Vorlagebeschluss

March 22, 2019, 12:20 am
$
0
0

Landgericht Hamburg Gerichtlicher Teil Vorlagebeschluss 332 OH 2/19 HCI Deepsea Oil Explorer GmbH & Co.KG I. Dem Hanseatischen Oberlandesgericht werden gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG zum Zwecke der Herbeiführung eines Musterbescheids folgende Feststellungsziele vorgelegt: 1. Der am 02.06.2008 von der HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH & Co. KG (vormals: HCI Hanseatische Capitalberatungsgesellschaft mbH) aufgestellte Verkaufsprospekt für den Erwerb einer Beteiligung an der HCI Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG ist in wesentlichen Teilen unrichtig und damit insgesamt irreführend und unvollständig, nämlich: a) dass der Emissionsprospekt auf S. 15 den Hinweis auf Kapitalverluste bis hin zum Totalverlustrisiko nur bei einem

Der Beitrag Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG – Vorlagebeschluss erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧

Conti 154. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „Conti Selenit“ – Musterverfahrensantrag

March 22, 2019, 12:23 am
$
0
0

Landgericht Hamburg Az.: 319 O 290/18 Beschluss < Gemäß § 3 Abs. 2 KapMuG wird auf Antrag der Klägerseite folgender Musterverfahrensantrag öffentlich bekannt gemacht: I. Beklagte: 1) Bremer Bereederungsgesellschaft mbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Joachim Zeppenfeld, Martinistraße 61, 28195 Bremen 2) Conti Reederei Management GmbH & Co. Konzeptions KG, vertreten durch die Gesellschafterin Conti Reederei Management GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Josef Obermeier, Bleichenbrücke 10, 20354 Hamburg II. Von dem Musterverfahrensantrag betroffener Emittent von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen: Conti 154. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „Conti Selenit“ III. Prozessgericht: Landgericht Hamburg IV. Aktenzeichen:

Der Beitrag Conti 154. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „Conti Selenit“ – Musterverfahrensantrag erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧

Ramstein: Deutschland muss Einhaltung des Völkerrechts durch die Amerikaner kontrollieren

March 22, 2019, 12:30 am
$
0
0

In einem teilweise stattgebenden Urteil vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hinwirken. Soweit die Kläger verlangt haben, die Nutzung der Air Base Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze zu unterbinden, hat das Gericht die Klage abgewiesen. Die Kläger machen geltend, bei einem Drohnenangriff im Jahr 2012 in

Der Beitrag Ramstein: Deutschland muss Einhaltung des Völkerrechts durch die Amerikaner kontrollieren erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.

↧
Viewing all 44812 articles
Browse latest View live
Search
<script src="https://jsc.adskeeper.com/r/s/rssing.com.1596347.js" async> </script>