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Channel: Das Verbraucherschutzforum
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Richtige Altersversorgung, aber wie?

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Es gibt Magazine, die empfehlen, die Planung für die Altersversorgung hintan zu stellen und besser auf einen qualifizierten Freundeskreis zu achten. Verfolgen wir die Vorstellungen der Unternehmen aus dem „Silicon Valley“ (Alphabet-Google, Amazon, Apple, u. a.) sollen wir bald ein bedingungsloses Grundeinkommen und das Anrecht auf frei nutzbaren Wohnraum erhalten. Mitarbeiter der genannten Unternehmen können gern am Arbeitsplatz wohnen. Facebook schafft dafür eine eigene Welt. Wird das auch unsere? Wir sollten den Wunsch haben, uns im Alter mit einer Million (oder Kapitalkraft daraus) zur Ruhe zu setzen und haben weniger die Qual der Wahl, sondern die Wahl der Qual. Wenn

Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Rocket Data Intelligence GmbH

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In dem Verfahren über den Antrag d. Rocket Data Intelligence GmbH, Amtsgericht Charlottenburg HRB 171207, geschäftsansässig c/o P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte und Steuerberater mbB, Potsdamer Platz 5, 10785 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Kubilay Topal, – Schuldnerin – Geschäftszweig: Entwicklung, Vertrieb und Vermarktung von Software, Applikationen und Anwendungen für intelligent vernetzte Big/Smart Data-Lösungen auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen Beschluss: Zur Verhinderung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der Schuldnerin bis zur Entscheidung über den Antrag wird am 08.08.2017 um 11:30 Uhr angeordnet (§§ 21, 22 InsO): 1.    Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen

Abmahnungen wegen rechtswidriger Klausel zur Zinsanpassung

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Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat eine Sparkasse abgemahnt, die in einem Banksparplan eine vermutlich rechtswidrige Klausel zur Zinsanpassung verwendet. Die Grundverzinsung soll gemäß den Bedingungen des Sparplans mit minus 0,5 Prozent negativ sein. Das erscheint rechtswidrig. Erstmals werden Negativzinsen bei Riester-Produkten vereinbart. Dagegen geht die Verbraucherzentrale vor. Bei einer Volksbank im gleichen Bundesland steht wegen der vorsorglichen Einführung von Negativzinsen eine weitere Klage der Verbraucherzentrale über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. In der Praxis wurden diese bisher nicht kassiert. Im Fall der Sparkasse wird der Verbraucher nicht direkt mit den Negativzinsen belastet. Der Verbraucher erhält neben der Grundverzinsung einen Bonus als

Einladung zur Hauptversammlung der Estag Capital AG Berlin

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Estag Capital AG Berlin Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Hiermit laden wir unsere Aktionäre zu der am Donnerstag, dem 7. September 2017, um 14:00 Uhr, in den Geschäftsräumen der Estag Capital AG, Neue Kreisstr. 23, 14109 Berlin, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlungein. Tagesordnung: 1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der Estag Capital AG für das Geschäftsjahr 2016 sowie des Berichts des Aufsichtsrats über das Geschäftsjahr 2016 2. Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2016 Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, zu beschließen: Dem Vorstand wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt. 3. Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2016 Vorstand und Aufsichtsrat schlagen

Entscheidung des Landgerichts Leipzig gegen die Aras Group DWC – LLC

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Die Aras Group DWC – LLC störte sich an einem Artikel auf unserer Partnerplattform diebewertung.de vom Juni 2017, in dem die Redaktion über die Beleidigungen und Einschüchterungsversuche seitens der Dubaier Firma berichtete. Das Unternehmen beauftragte daraufhin die Kanzlei Dr. Pürschel und Partner, Rechtsanwalt Andreas Ehlen, eine einstweilige Verfügung und Löschung gegen den Artikel zu erwirken. Das Leipziger Landgericht hat diesen Antrag nun abgelehnt und entschieden, dass dieser Artikel so bestehen bleiben darf. Die Kosten des Verfahrens hat die Aras Group zu tragen. Thomas Bremer von diebewertung.de legte in seiner diesbezüglichen Berichterstattung noch einmal Wert darauf, mitzuteilen, dass er weiterhin gerne

Hauptversammlung der Live Holding Aktiengesellschaft in Berlin

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Live Holding Aktiengesellschaft Dreieich Hiermit laden wir unsere Aktionäre ein zur ordentlichen Hauptversammlung der Live Holding Aktiengesellschaft am Mittwoch, dem 6. September 2017, um 13:00 Uhr, in die Räume der Dr. Steiner Digital, Robert-Koch-Platz 4, 10115 Berlin. Tagesordnung Punkt 1 Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der Live Holding Aktiengesellschaft sowie des Lageberichts nebst Bericht des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2016 Punkt 2 Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2016 Punkt 3 Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2016 Punkt 4 Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017 Punkt 1 Vorlage des

Post profitiert von Online-Handel und Dieselskandal

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Die Deutsche Post AG profitiert weiterhin sehr stark vom Online-Handel. Umsatz als auch Gewinn stiegen im zweiten Quartal 2017 deutlich. Bei einem Umsatz von 14,8 Milliarden Euro (+ 4,4 %) erhöhte sich der Gewinn auf 602 Millionen Euro (+ 9%). Auch ein weiteres Projekt der Post profitiert von der aktuellen Stimmung: Der „Street Scooter“ verzeichnet Nachfrage auch von außerhalb des Konzerns. Hierbei handelt es sich um einen elektrobetriebenen Kleintransporter, der gemeinsam mit der RWTH Aachen entwickelt und 2012 der Öffentlichkeit präsentiert worden war. Im Dezember 2014 hatte die Post alle Anteile der von der Uni gegründeten StreetScooter GmbH übernommen. Um

Insolvenz zweier Dunkin‘ Donuts-Franchisenehmer

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Parallel zur Insolvenzmeldung des Dunkin‘ Donuts-Franchisenehmer S&C International Deutschland GmbH (wir berichteten am 1. August davon) hat auch die Will Coffee GmbH, die sechs Filialen der amerikanischen Fettbäcker-Kette in Nordrhein-Westfalen betreibt, Insolvenz angemeldet. Damit sind etwa die Hälfte der 67 Läden und damit rund 260 Mitarbeiter in ihrer Existenz bedroht. Als Gründe für die Insolvenz wurden die Einführung des Mindestlohns und die infolge des Fernbuszuwachses rückläufigen Geschäfte an Bahnhöfen genannt. Bis September wird der Betrieb normal weiterlaufen. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar, so der vorläufige Insolvenzverwalter, der Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger.

Amazon und Rossmann

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In Berlin arbeiten die Drogeriekette Rossmann und der Onlinehändler Amazon nun zusammen. Wer bei letzterem Mitglied bei dessen kostenpflichtigen Angebot Amazon Prime ist, kann sich ab sofort über 5.000 Produkte liefern lassen. Innerhalb eines frei wählbaren Zeitraums von zwei Stunden werden die Produkte dann kostenlos oder innerhalb einer Stunde für 6,99 Euro geliefert.

Sanktionen gegen Venezuela

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Nachdem die USA innerhalb der vergangenen zwei Wochen Sanktionen gegen 14 hochrangige Landesvertreter Venezuelas, darunter auch der Präsident Nicolás Maduro, verhängt hatten, hat die US-Regierung nun weitere Personen auf die Liste gesetzt. In den USA liegendes Vermögen von Vertretern von Politik, Militär und staatlicher Wirtschaft des Landes wird eingefroren und US-Bürgern untersagt, Geschäfte mit den auf der Liste stehenden Personen zu tätigen.

Insolvenzeröffnungsantrag der Hakon Capital Investment GmbH mangels Masse abgewiesen

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In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Hakon Capital Investment GmbH, Meinekestraße 22, 10719 Berlin AG Charlottenburg, HRB 136536, vertreten durch den Geschäftsführer Georgiev Emil, Geschäftszweig: Immobilienwirtschaft Beschluss: Der am 24.02.2017 eingegangene Antrag der antragstellenden Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin wird mangels Masse abgewiesen (§ 26 Insolvenzordnung). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Charlottenburg Amtsgerichtsplatz 1 14057 Berlin einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung

Steuerberater wegen Verheimlichung seiner Provision verurteilt

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Anleger haben ihren ehemaligen Steuerberater verklagt, der ihnen drei Schiffsfonds vermittelte und – obwohl sie sich ausdrücklich hiernach erkundigten – sie nicht über die Höher seiner Provision aufklärte. Diese betrug nicht unerhebliche 10 Prozent. Eine Zivilkammer des Landgerichts Tübingen hat nun geurteilt, dass der Steuerberater damit gegen seine Pflichten aus dem geschlossenen Steuerberatungsvertrag verstieß und daher der Klage der Anleger in der Hauptsache in voller Höhe stattgegeben. Der Steuerberater muss diesen nun Schadensersatz gegen Rückübertragung der Beteiligungen leisten.

Übernahmeversuch der Oldenburgischen Landesbank durch die BKB Beteiligungsholding AG

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BKB Beteiligungsholding AG Frankfurt am Main Bekanntmachung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) Die BKB Beteiligungsholding AG, Frankfurt am Main (die „Bieterin„), hat am 19. Juli 2017 die Angebotsunterlage für ihr freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an die Aktionäre der Oldenburgische Landesbank AG, Oldenburg, zum Erwerb sämtlicher auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Oldenburgische Landesbank AG (ISIN DE0008086000) („OLB-Aktien„) gegen Zahlung einer Gegenleistung von EUR 20,04 je Aktie veröffentlicht. Die Frist für die Annahme dieses Übernahmeangebots endet am 17. August 2017, 24:00 Uhr (MESZ), soweit sie nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen des WpÜG verlängert

BASF und Fibronil

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Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF, der unter anderem das Pflanzenschutzmittel Fipronil produziert, will für letzteres keine Verlängerung der EU-Zulassung mehr beantragen. Hierfür machte der Konzern jedoch nicht den aktuellen Eierskandal verantwortlich, sondern wirtschaftliche Gründe. Zum 30. September wird die Genehmigung auslaufen.

Besteuerung von Online-Plattformen

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Paris und Berlin wollen nach französischen Angaben Mitte September einen gemeinsamen Vorschlag zur Besteuerung von Online-Plattformen wie Airbnb vorlegen. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete die derzeitige Situation heute als „inakzeptabel“. Onlineplattformen würden in Frankreich einen Umsatz von „Dutzenden Millionen“ Euro erzielen, dem französischen Fiskus aber nur „einige Zehntausend Euro“ Steuern zahlen, so Le Maire.

Bergfürst-Beratung?

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Auf der Internetseite des Immobilien-Crowdfunding-Unternehmens Bergfürstist ganz unten folgender Hinweis vermerkt: „Die BERGFÜRST AG weist darauf hin, dass der Erwerb von Beteiligungen mit Risiken verbunden ist. Der Totalverlust des eingesetzten Kapitals kann nicht ausgeschlossen werden. Der Investor sollte sich daher vor jeder Anlageentscheidung eingehend persönlich beraten lassen, insbesondere im Hinblick auf seine individuelle Vermögens- und Anlagesituation, und nicht nur die auf dieser Webseite enthaltenen Inhalte, die allgemeiner Natur sind, zur Grundlage seiner Anlageentscheidung machen. Diese Beratung kann nicht durch die BERGFÜRST AG erfolgen.“ Nun, dieser Hinweis ist natürlich wichtig und prinzipiell korrekt. Eine Frage stellt sich allerdings beim Lesen: Wer soll

Vorgezogene Wahl in Niedersachsen

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Auf einer Sondersitzung des Landesparlaments in Hannover haben alle Fraktionen für eine vorgezogene Wahl plädiert, die am 15. Oktober stattfinden soll. Zuvor ist noch die Auflösung des Landtages notwendig, über die die Abgeordneten am 21. August abstimmen wollen. Verantwortlich für die vorgezogene Wahl ist der Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU, so dass die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verlor. Unterdessen hält die Kritik an Twestens Wechsel unvermindert an, ebenso die Vorwürfe gegen Weil bezüglich der VW-Dieselaffäre.

Wieder ein Onlineshop-Betrugsfall?

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Aktuell kursieren Warnungen vor einem weiteren Online-Shop – der Seite beelara.de (irgendjemand scheint da die Reißleine gezogen zu haben, denn mittlerweile ist diese nicht mehr online). Dort konnte man beispielsweise Gartenmöbel und elektronische Geräte zum Teil recht günstig erwerben. Verantwortlich dafür war laut Impressum die Cubus Internet Handels GmbH, Friedrichstraße 171, 10117 Berlin, Tel: +49 (0)30 120 844 36 Kundenservice-Nummer: 0800 799 66 88 Kundenservice-E-Mail-Adresse: kundenservice@beelara.de Vertretung: Cubus Internet Handels GmbH wird vertreten durch Enes Abadi Zahlreiche (unter Vorkasse) bestellte Artikel wurden nicht ausgeliefert, unter den angegebenen Nummern ist keiner mehr zu erreichen, so dass hier der Verdacht des Betrugs

Punkte der Hauptversammlung der PartnerFonds AG

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PartnerFonds AG Planegg Bekanntmachung weiterer Gegenstände zur Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung Der Vorstand hat mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 10. August 2017 zur ordentlichen Hauptversammlung der PartnerFonds AG im Haus der Bayerischen Wirtschaft, Europasaal, Max-Joseph-Straße 5, 80333 München eingeladen. Auf Antrag des Vereins „Wachsame Aktionäre des PartnerFonds „Kapital für den Mittelstand“ (WAP) e.V.“, die nachgewiesen haben, dass sie Anteile halten, die zusammen 500.000 € am Grundkapital übersteigen, machen wir gemäß §§ 122 Abs. 2, 124 Abs. 1 Satz 2 AktG zusätzlich zu der in unserer Einladung vom 10. August 2017 angegebenen Tagesordnung den folgenden weiteren Tagesordnungspunkt bekannt: Tagesordnungspunkt 9: Beschlussfassung

BaFin und das Insolvenzverfahren der PESEUS Invest und Vermögen AG

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Ende 2015 hatte die BaFin dem o.g. Unternehmen aus Böblingen aufgetragen, das von ihr unerlaubt betriebene Investmentgeschäft abzuwickeln. Die jetzt eröffnete Insolvenz ist vermutlich die Folge davon. Die BaFin schrieb damals zu diesem Fall: „Die PESEUS Invest und Vermögen AG unterbreitete Anlegern das Angebot, Genussrechte des Unternehmens mit einer vereinbarten Gewinn- und Verlustbeteiligung zu zeichnen. Sie betrieb durch die kollektive Vermögensverwaltung das Investmentgeschäft, ohne über die erforderliche Erlaubnis oder Registrierung nach dem KAGB (Kapitalanlagegesetzbuch) zu verfügen. Die Abwicklungsanordnung verpflichtet die PESEUS Invest und Vermögen AG, das von ihr unerlaubt betriebene Investmentgeschäft durch die vollständige Auszahlung des den Kapitalgebern zustehenden Buchwerts
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