Staatsanwaltschaft München II 62 Js 17140/13 VA Ermittlungsverfahren gegen Bouklata, Rouchdi; Bouklata, Mouhcine; Leiendecker, Markus u.a. Im Nachgang zur den Geschädigtenmitteilungen vom 20.05.2015 und 02.08.2016 erfolgt die Benachrichtigung der Verletzten über die Sicherstellung von Vermögenswerten und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 111l StPO) nach dem ab 01.07.2017 geltenden Recht. In einem bei der Staatsanwaltschaft München II anhängigen Ermittlungsverfahren wurden Vermögenswerte zum Zwecke der Verwertung und Erlösverteilung bei o.g. Einziehungsbetroffenen und der Winners Capital Management AG sichergestellt. Den strafrechtlichen Ermittlungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betruges im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Aktie der Winners Capital Management
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Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Aktie der Winners Capital Management AG
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Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Robert Lahs GmbH
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Berlin Grundbesitz Robert Lahs GmbH, Karl-Marx-Allee 140, 10243 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Robert Lahs, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Handelsregister Register-Nr.: HRB 150764 – Schuldnerin – – Geschäftszweig: Hausverwaltung, Vermittlung von Immobilien – 1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 28.07.2017 um 12.10 Uhr als Hauptinsolvenzverfahren i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 eröffnet. 2. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt: Rechtsanwalt Dr. Jürgen Spliedt Uhlandstraße 165/166, 10719 Berlin 3. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis
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Ein neues „Millionengrab“?
Die Europäische Kommission hat Subventionen für den defizitären Flughafen Frankfurt-Hahn genehmigt. Diese stünden mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. Rheinland-Pfalz hatte sich im März mit dem chinesischen Konzern HNA auf einen Verkauf seines Anteils von 82,5 Prozent geeinigt. Mit den öffentlichen Zuwendungen in Höhe von 25,3 Millionen Euro sollen die erwarteten Verluste bis 2021 kompensiert werden und der Airport, der hauptsächlich von Ryanair-Maschinen frequentiert wird, wieder in die Gewinnzone zurückkehren. Laut der rheinland-pfälzischen Landesregierung hängen rund 11.000 Arbeitsplätze in der wirtschaftlich eher schwachen Rhein-Hunsrück-Region vom Flughafen ab.
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Geänderte Check-In-Zeiten bei Lufthansa und Air Berlin
Flugreisende müssen sich darauf einstellen, mehr Zeit am Flughafen zu verbringen. Sowohl Lufthansa als auch Air Berlin haben ihre Schalteröffnungszeiten geändert. Der deutsche Marktführer hat schon vor zehn Tagen für alle Langstreckenflüge die späteste Check-in-Zeit auf eine Stunde erhöht (statt zuvor 40 Minuten), wobei Business und First Class-Passagieren immerhin noch 40 statt 30 Minuten bleiben. Air Berlin schließt seine Schalter für Kurz- und Mittelstrecken nun 45 statt 30 Minuten vor Abflug, verlängert dafür aber die Zeiten für Fernreisende auf 60 Minuten, statt zuvor 90. Anlass für die Änderungen sind die verstärkten Kontrollvorgaben, die das US-Heimatschutzministerium angeordnet hat. Für diesen Deal bleiben aber
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Deutscher Dunkin‘ Donuts-Franchisenehmer insolvent
Das Charlottenburger Amtsgericht hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der S & C International Deutschland GmbH, Sophie-Charlotten-Str. 4b, 14059 Berlin HRB 72091, angezeigt. Das 1999 gegründete Unternehmen besitzt eine Lizenz für Dunkin’ Donuts in Deutschland. mit lokalen Verkaufseinrichtungen in: Am Ostbahnhof 9, 10243 Berlin Müllerstraße 28, 13353 Berlin Kurfürstendamm 166, 10707 Berlin Postdamer Straße 2, 10785 Berlin Rathausstraße 5, 10178 Berlin U-Bhf Friedrichstraße, 10117 Berlin Unter den Linden 78, 10117 Berlin Karl-Marx-Straße 1, 12043 Berlin Europaplatz 1, 10557 Berlin S-Bahnhof Alexanderplatz, 10178 Berlin Badstraße 4, 13357 Berlin U-Bhf. Alexanderplatz, 10178 Berlin Hardenbergplatz 9-15, 10623 Berlin Am Washingtonplatz, 10557 Berlin
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Warnung vor SwissMain.com
Die schweizerische Finanzaufsicht FinMa hat eine Warnung vor dem Unternehmen SwissMain herausgegeben. Dieses hat seinen Sitz in der Leutschenbachstrasse 95 in 8050 Zürich, zudem im International Finance Centre in der 8 Finance Street in Hong Kong. Die Seite www.swissmain.com gehört zur Swissmain Ltd., SWSS Processing Solutions Ltd., registriert in der 57 Kolonakiou Str., Limassol, Zypern.
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Ist das Konzept von Dunkin‘ Donuts in Deutschland tragfähig?
Die amerikanische Donut-Fastfood-Kette Dunkin‘ Donuts wurde 1950 von William Rosenberg gegründet. Das erste Restaurant eröffnete er in Quincy, Massachusetts, und existiert noch heute. Doch in Deutschland scheint das Konzept, süße Donuts in verschiedenen Geschmacksrichtungen anzubieten, nicht so richtig aufzugehen. Vermutlich ist die Konkurrenz durch die Bäcker zu groß… Am 31. Juli hat die S&C International Deutschland GmbH Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt. Das Unternehmen war seit 1999 im Besitz der Lizenz für Deutschland und hat in Berlin den ersten Laden eröffnet. Seitdem ist die Zahl der Filialen auf über 60 gestiegen, wobei weitere Franchise-Nehmer hinzugekommen sind. In Berlin betreibt das Unternehmen über
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Das ist der Gipfel!
Zwei Stunden lang (oder besser kurz) wollen heute Bund, Länder und Autofirmen debattieren, wie man am besten im Dieselskandal agieren solle. Die Mitarbeiter der Firmen bangen um ihre Arbeitsplätze, die Autofahrer befürchten weitere Kosten und Fahrverbote und Deutschlands Ruf als fortschrittliche Autobau-Nation ist arg ramponiert. Schon kamen absurde Forderungen nach staatlicher Diesel-Förderung auf (natürlich aus Bayern). Die Firmen versuchen wie üblich – mit Hinweis auf die wirtschaftliche Bedeutung – das Beste, sprich die einfachste Lösung für sich herauszuschlagen und Vertreter der Regierung wollen den Spagat schaffen, weder die Firmenbosse noch die Bürger anlässlich der bevorstehenden Wahl zu verprellen. Und das alles
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Apple steigert Umsatz
Überraschend für Analysten hat Apple im vergangenen Quartal seinen Umsatz um 7 Prozent steigern können. Während der Absatz des Flagships – das IPhone – eher stagniert, wenngleich auch auf einem hohen Niveau, entwickelten sich andere Geschäftsbereiche deutlich stärker. Online-Geschäfte wie Cloud-Speicher und Apple Music sowie die aktualisierte iPad-Modellpalette trugen wesentlich stärker zur Umsatzsteigerung bei. Insgesamt nahm der Konzern 45,4 Milliarden Dollar im letzten Quartal ein – nun, da sollten doch einige Millionen mehr für eine korrekte Versteuerung drin sein. Mit Spannung wird für Herbst die Präsentation des neuen iPhones erwartet.
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Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens bei der city.bauten Gesellschaft für Projektentwicklung und -management mbH
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der city.bauten Gesellschaft für Projektentwicklung und -management mbH, ehemals geschäftsansässig Unter den Linden 74, 10117 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Werner Rübberdt, Rathausstraße 21, 10178 Berlin, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Handelsregister Register-Nr.: HRB 61130 1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 27.07.2017 um 15.00 Uhr als Hauptinsolvenzverfahren eröffnet. 2. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt: Rechtsanwalt Frank Brachwitz Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße 24, 10785 Berlin 3. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) bis zum 16.09.2017 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben. Die Forderungsanmeldungen und die
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Zahl der Erwerbstätigen erreicht neuen Höchststand
Im Juni waren knapp über 650.000 Menschen in Deutschland oder 1,5 % mehr erwerbstätig als im Vorjahresmonat. Damit wurde ein neuer Höchststand seit der Wiedervereinigung erzielt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Wie viele Personen aber davon auch leben können oder zusätzliche staatliche Unterstützung benötigen, sagt die Statistik nicht aus. Die offizielle Zahl der Erwerbslosen lag im Juni bei rund 1,6 Millionen und damit 236.000 weniger als ein Jahr zuvor.
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„Glückwunsch“ zum „Welterschöpfungstag“
Das Global Footprint Network (GFN), eine Non-Profit-Organisation im Umweltbereich, hat den heutigen Tag als „Earth Overshoot Day“ („Weltschöpfungstag“) ermittelt. Das heißt, das die Menschheit von heute an auf Pump bei der „Bank“ Erde lebt. Die natürlichen Ressourcen, die wir bis Ende des Jahres verbrauchen, liegen also über der Kapazität, die die Erde „bereitstellen“ kann. Wenngleich die Methodik von GFN nicht unumstritten ist, so ist der Trend trotzdem eindeutig. Seit Jahrzehnten muss der Tag immer weiter vorverlegt werden; so lag er beispielsweise 2007 am 26. Oktober und 1995 am 21. November.
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Fahrzeugverkauf in den USA schwächelt
Der Fahrzeugverkauf in den USA schwächelt weiter. Am stärksten traf es im Monat Juli den amerikanischen Marktführer General Motors, der gegenüber dem Vorjahresmonat 15 Prozent weniger absetzte und dadurch nur noch einen knappen Vorsprung vor Toyota aufwies (226.107 zu 222.100 Fahrzeuge). An dritter Stelle lag der amerikanische Konkurrent Ford mit rund 200.200 Fahrzeugen (7,5 % weniger als im Juli 2016). Während BMW mit einem Absatzrückgang von fast 14 Prozent (26.363 Autos der Marken BMW und Mini) und Daimler von knapp über 9 Prozent zu kämpfen hatten, hat VW nur einen erstaunlich moderaten Rückgang um fast 6 Prozent auf 27.091 Fahrzeuge zu
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Amerikaner räumen zwei Häuser in Moskau
Mitarbeiter der Moskauer US-Botschaft haben ein Sommerhaus und ein Lager am Rande der Großstadt geräumt. Das russische Außenministerium hatte die weitere Nutzung der Gebäude zum 1. August untersagt als Reaktion auf die von Washington gegen Russland verhängten Sanktionen. Zum 1. September müssen die Amerikaner zudem ihr diplomatisches Personal auf 455 reduzieren, genau soviel, wie Russland in den USA hat.
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Universal Brands UG (haftungsbeschränkt): Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen
In dem Verfahren über den Antrag d. Finanzamt für Körperschaften II, Magdalenenstraße 25, 10365 Berlin, Gz.: 37/567/31075 E05 – Antragstellender Gläubiger – auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. Universal Brands UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Marcus Mehling, Wilhelminenhofstraße 64, 12459 Berlin Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Handelsregister Register-Nr.: HRB 161079 – Schuldnerin – Beschluss: Der am 08.05.2017 eingegangene Antrag des antragstellenden Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin wird mangels Masse abgewiesen (§ 26 Insolvenzordnung). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei
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Insolvenzverfahren der West Union GmbH mangels Masse eingestellt
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der West Union GmbH, Französische Straße 8, 10117 Berlin AG Charlottenburg, HRB 86929, vertreten durch den Geschäftsführer Vollenweider Andreas – wurde das Verfahren mit Beschluss vom 01.08.2017 gemäß § 211 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit eingestellt. Der Beschluss liegt in der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts, Zimmer 251, zur Einsicht der Beteiligten aus. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Beschluss findet die Erinnerung statt (§ 11 Abs. 2 RPflG). Die Erinnerung ist binnen einer Frist von 2 Wochen bei dem Amtsgericht Charlottenburg Amtsgerichtsplatz 1 14057 Berlin einzulegen. Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die
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Locomore geht nun offiziell in die Insolvenz
Locomore hat nun offiziell den Betrieb eingestellt. Da bis Ende Juli kein Investor gefunden werden konnte, wurde am 1. August das Insolvenzverfahren eröffnet. Damit bekommen die Fahrgäste, die Tickets gekauft hatten, bevor der Fahrbetrieb eingestellt wurde, ihre Fahrtkosten wohl nicht zurück. Fraglich ist auch, wie es sich mit den über Crowdfunding eingenommenen mehrere Hunderttausend Euro Kapital verhält. Ganz hat der Insolvenzverwalter aber die Hoffnung auf eine neue Betriebsaufnahme nicht verloren.
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Trump akzeptiert „widerwillig“ Sanktionen gegen Russland
Donald Trump hat nach einigem Zögern und eigenen Aussagen zufolge widerwillig den Gesetzesentwurf unterzeichnet, der für Russland schärfere Sanktionen vorsieht. Neben Russland werden auch die Maßnahmen gegen Iran und Nordkorea ausgeweitet. Trump halte einige der Bestimmungen für nicht verfassungskonform. Auch in der EU stießen die Sanktionen auf Kritik, da die Maßnahmen auch die wirtschaftlichen Beziehungen mit Drittstaaten wie Deutschland beträfen. Außenminister Sigmar Gabriel hat schon angekündigt, gegen eine „‚America-First‘-Industriepolitik unter dem Vorwand von Sanktionen“ vorzugehen.
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Insolvenzverwalter der Future Business KGaA fordert Ausschüttungen zurück
Der Rechtsanwalt Dr. Bruno Kübler hat Schreiben an Anleger der Future Business KGaA geschickt, in denen er von ihnen Ausschüttungen zurückfordert. Seiner Auffassung nach hätten keine Gewinne existiert und somit hätte auch kein Geld ausgeschüttet werden dürfen. Dass die Anleger dies nicht ohne Murren hinnehmen werden, ist natürlich zu erwarten. Vor allem, da sie ja kaum Geld zurück erhalten werden. Kübler, der als Insolvenzverwalter in diesem Fall bestellt wurde, wird wohl keine andere Möglichkeit gehabt haben, um nicht selber irgendwann in Regresspflicht genommen zu werden. Hier geht es sicherlich um einen zweistelligen Millionenbetrag. Damit wird aber gleichzeitig wieder ein Markt
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Schadenersatz für Anleger in Sachen Prorendita 4 durchgesetzt
In einem Rechtstipp im Internet berichten die Rechtsanwälte Brüllmann, dass diese einen Schadenersatzanspruch durchgesetzt haben. „Anleger des Lebensversicherungsfonds Prorendita 4 haben gute Chancen auf Schadensersatz. Denn das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Juli 2017 einem Anleger Schadensersatz aus Prospekthaftung zugesprochen. „Unseres Wissens nach hat ein Gericht erstmals Prospektfehler bei den Prorendita Fonds erkannt. Schadensersatzansprüche lassen sich bei Prospektfehlern deutlich einfacher durchsetzen, da eine fehlerhafte Anlageberatung nicht im Einzelfall nachgewiesen werden muss. Insofern dürfte das Urteil, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist, wegweisend für Schadensersatzansprüche weiterer Prorendita-Anleger sein“, erklärt Rechtsanwalt Florian Hitzler aus der Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte, die den Anspruch
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