Deutschland ist immer noch ein Rechtsstaat, auch wenn man manchmal den Eindruck hat, dass dem nicht so ist. Abschiebungen in Deutschland basieren immer auf juristischen Entscheidungen, oft sogar bis in höchste juristische Stufen unseres Systems.Natürlich sind die Behörden auch dazu angehalten, solche einmal getroffenen Entscheidungen konsequent umzusetzen. Dass gerade die Partei „DieLinke“ damit möglicherweise ihre Probleme haben könnte, verwundert nicht wirklich. Zu oft haben sich deren Mandatsträger gegen Abschiebungen ausgesprochen. Nun sorgt ein möglicherweise spektakulärer Fall innerhalb der Stadt Dresden für Aufsehen. Hier sollen über Jahre von Abschiebung betroffene Personen im Vorhinein über diese bevorstehenden Abschiebetermine informiert worden sein. Die
Der Beitrag Hat „DieLinke“ in Dresden Abschiebetermine vorab verraten? erschien zuerst auf Verbraucherschutzforum.berlin.